Kritik an Laschets Vorstoß zur “Brückensperre” ⋆ Nürnberger Blatt

Armin Laschet – Bild: Bundesland Nordrhein-Westfalen

Der Vormarsch des nordrhein-westfälischen Premierministers Armin Laschet (CDU) auf eine “Brückensperre” und eine frühzeitige Diskussion der Bundes- und Landesregierung auf höchster Ebene über die Koronakrise stieß bei mehreren seiner Landeskollegen auf Skepsis. “Ich denke, es ist noch sehr unklar, was Herr Laschet damit meint”, sagte Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im ARD-Hauptstadtstudio auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.

Während eines Besuchs in einem Impfzentrum in Aachen hatte Laschet vorgeschlagen, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen und eine kurze, aber harte Sperre zu verabschieden. Mit einem “Bridge Lockdown” könnten die Koronainfektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Tests aufrechterhalten werden könnte, bis mehr Menschen geimpft sind. “Wir brauchen auf den letzten Metern noch eine Anstrengung”, forderte Laschet.

Müller sagte: „Eine Brückensperre für eine Übergangszeit und mit welchen Maßnahmen? Und das sollte so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was soll das alles heißen? Ich denke also, dass viele der Überlegungen von Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen sind, und in dieser Hinsicht halte ich es nicht für sinnvoll, vorzeitig zu einer Konferenz des Premierministers zusammenzukommen. “”

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (links) äußerte sich vorsichtig. “Wir können uns jederzeit als Ministerpräsidenten treffen, aber vorher muss etwas auf dem Tisch liegen, über das wir dann wirklich gemeinsam entscheiden und vor allem umsetzen”, sagte Thüringens Ministerpräsident gegenüber dem “Spiegel”. Ramelow wiederholte seine Forderung nach einem Schritt-für-Schritt-Plan der Kanzlei. Die “aktuellen Anfragen zu sprechen” sind “wieder Patchwork und von hektischem Tempo geprägt”, kritisierte er.

Grundsätzlich war der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) offen dafür, die nächste Landeskonferenz auf diese Woche vorzuziehen. Die Konferenz müsse “als persönliche Veranstaltung stattfinden”, forderte er vom Redaktionsnetzwerk in Deutschland. Das Ziel muss “ein Verständnis zwischen den Ländern” sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, bezeichnete Laschets Schritt als „Akt der Verzweiflung“. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, “um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu vertuschen”, sagte Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass Laschet “in der Kanzlerfrage der Union wieder Fuß fassen” will. Viele Menschen hätten genug von neuen, “noch härteren Restriktionsankündigungen”. Die Leute wollten “lieber, dass die Bundesregierung ihre Arbeit endlich richtig macht”.

Deutliche Kritik kam auch vom grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. In der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) nannte er es „besorgniserregend, dass Laschets Reflexion über Ostern offensichtlich nur dazu führte, einen neuen Namen für eine Sperre zu erfinden, anstatt endlich schnell und konsequent zu handeln“. Anstelle einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz sollte die “Bundesregierung dem Bundestag lieber unverzüglich ein Gesetz vorlegen, mit dem kurzfristig eine bundesweit einheitliche, wirksame Sperrung umgesetzt werden kann”, forderte er.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Begriff „Bridge Lockdown“ treffend. Er sagte aber auch zum „Spiegel“: „Konkret brauchen wir eigentlich keine großen Erfindungen mehr“. Alle Instrumente sind da. Lauterbach sieht eine Lösung darin, das Intervall zwischen der ersten und zweiten Impfung für die mRNA-Impfstoffe von Biontech / Pfizer und Moderna von sechs auf zwölf Wochen zu verlängern. “Infolgedessen könnten mehr Menschen die erste Impfung schneller erhalten, was Leben rettet.”

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