Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und der Tschechischen Republik “so lange wie nötig” ⋆ Nürnberger Blatt

Markus Söder - Bild: Peter Kneffel / Pool über Reuters
Markus Söder – Bild: Peter Kneffel / Pool über Reuters

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und der Tschechischen Republik “so lange wie nötig” fortsetzen. Das Risiko der Ausbreitung von Coronavirus-Mutanten aus der Tschechischen Republik und dem österreichischen Bundesland Tirol sei “besonders hoch”, sagte Söder gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er lehnte erneut die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen ab.

“Wenn die Kommission etwas für die Region tun will, würden wir uns über zusätzliche Impfstoffdosen aus Brüssel freuen”, sagte Söder. In den bayerischen Grenzgebieten wird eine spezielle Strategie angewendet, bei der “alle verfügbaren Mittel” gegen das Coronavirus eingesetzt werden, einschließlich Schnelltests und zusätzlicher Impfdosen.

Die strengeren Grenzkontrollen wurden Mitte Februar eingeführt, nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) die Tschechische Republik, die Slowakei und den größten Teil Tirols als Gebiete eingestuft hatte, in denen sich die neuen und besonders ansteckenden Formen des Coronavirus ausbreiten.

Die EU-Kommission kritisiert die Grenzkontrollen jedoch als unverhältnismäßig. Der Schutz der deutschen Bevölkerung könne auch durch “weniger restriktive Maßnahmen” erreicht werden, hieß es am Montag in einem Schreiben der Kommission an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel.

Ungeachtet der Kritik verlängerte das Bundesinnenministerium die Grenzkontrollen bis zum 3. März dieser Woche. Nur Deutsche und Ausländer mit Aufenthalts- und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland dürfen die betroffenen Gebiete betreten. Es gibt Ausnahmen für Pendler und den Warenverkehr.

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