Kommentar: Türkei im Alleingang

(Foto: MTK)

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Mit dem Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan verliert das Wertesystem des Westens immer mehr an Boden. An ihre Stelle treten Neuankömmlinge, die in der sogenannten freien Welt, einschließlich der Türkei, nicht als Leuchtturm gelten. Als islamisch-nationalistische pantürkische Auferstehung verklärt, konterkariert die Türkei das triumphierende Selbstverständnis des westlichen Kapitalismus, das der Türkei erhebliche Kopfschmerzen bereiten wird.

Erst kürzlich erklärte der technische Direktor von Baykar Technologies, Selçuk Bayraktar, was Technologieunternehmen brauchen, um einen Anreiz zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien zu haben: den politischen Willen, den Spielraum und die zunächst dringend benötigte finanzielle Unterstützung. Bayraktar folgte damit einer Reihe von Äußerungen führender Persönlichkeiten in der Türkei, die in Armee, Wissenschaft oder Politik tätig sind. Alle betonten, dass die Türkei für die Herausforderungen bis 2023 und darüber hinaus sensibilisiert werden müsse.

Gleichzeitig gab Selçuk Bayraktar an, welche Zukunftsmodelle das Unternehmen auch vorsorglich in seinen Strategien berücksichtigt. Eine türkische Regierung, die Schlüsseltechnologien mit Adleraugen betrachtet, hat nicht den politischen Willen, diese Technologien zu fördern und damit den Aufschwung zu verzögern oder gar zu verhindern. Ein Hinweis auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen?

Es ist nicht zu leugnen, dass die amtierende AKP/MHP-Koalition im Westen der Werte keinen guten Ruf genießt. Nach diesem westlichen Wertesystem hat die Türkei seit ihrem Alleingang im syrischen Bürgerkrieg alles falsch gemacht, was sie falsch machen könnte – übrigens auch ein Grundtenor der türkischen Opposition, der sich in vielerlei Hinsicht ausdrückt. Die Gezi-Proteste hallen auch heute noch wider; der Aufstand der Terrororganisation PKK im Südosten der Türkei 2015/2016 ist noch immer ein Dorn im Auge; Nach Ansicht des westlichen Mainstreams ist der gescheiterte Putschversuch immer noch rätselhaft oder sogar getäuscht, was die Opposition teilweise unterstützt; und die türkischen Militäroperationen in Nordsyrien, Nordirak und Libyen alles andere als völkerrechtskonform sind.

Wurden dem NATO-Bündnispartner Türkei deshalb moderne westliche Waffensysteme vorenthalten, etwa der Kauf von Patriot-Flugabwehrraketen, Triebwerken für Panzer, dem Kampfjet F-35 oder Bausteinen für den Bau von Drohnen? Gab es deshalb politische Störungen, als türkische Regierungsmitglieder in europäischen Regionen auftauchten? Wurden türkische Oppositionsmitglieder deshalb von europäischen Parteien mit einem Handkuss begrüßt, um bei den türkischen Wahlen mitzuhelfen?

Offensichtlich will das westliche Wertesystem die amtierende türkische Regierung so schnell wie möglich loswerden. Offensichtlich tut die türkische Regierung alles, um diese Hektik zu untergraben und abzuwehren. Die Inhaftierung des Kulturpatrons Osman Kavala ist in diesem Zusammenhang ebenso zu betrachten wie die unzähligen türkischen „Dissidenten“, die in Europa Zuflucht gefunden haben, während andere ausländische „Dissidenten“ aus dem Westen der Werte hin und her feilschen auf unbestimmte Zeit weggesperrt oder auf dem Schoß von Putin gefahren werden.

Seltsam, welches janusköpfige Verhalten das westliche Wertesystem bei der Türkei, oder besser gesagt bei der Sicherung des eigenen Wohlstands, ans Licht bringt. Auch der Kopf von Bundeskanzlerin Merkel, der sich den transatlantischen Herausforderungen offenbar nicht gestellt hat, rollt. Es brauche einen neuen Politikstil, heißt es in den Mainstream-Medien, die auch einen glaubwürdigen Vertreter parat hätten: die Grünen, FDP oder SPD. Welche deutsche Partei wird dieser Rolle auch gerecht?

Wer also wie Frankreich ein Verbot der „grauen Wölfe“ will, es aber bisher wegen fehlender Rechtssicherheit nicht durchsetzen konnte? Doch an Unterstützern mangelt es nicht, wie erst jetzt bekannt wurde. Auch das US-Repräsentantenhaus prüft derzeit, ob die Voraussetzungen erfüllt sind die sogenannten “grauen Wölfe” als Terrororganisation einzustufen. Es bringt einen fast zum Schmunzeln, wenn man bedenkt, welche Rolle die “grauen Wölfe” einst für die USA im Kalten Krieg spielten und welche Rolle sie heute spielen sollen. Erinnert ein wenig an die letzten 20 Jahre in Afghanistan, wo die Taliban erst Verbündeter, dann Gegner waren und nun gut genug sind, um Verhandlungspartner am Tisch zu sein.

Der Schritt des US-Repräsentantenhauses zeigt allzu deutlich den Zweck der Einstufung. Das ist ein Augenzwinkern mit dem Zaunpfosten, der ausschließlich für die amtierende AKP/MHP-Koalition gilt. Die Türkei wird – darauf kommt es an – bis 2023 mit weiteren Konfrontationen und Beleidigungen aus dem Westen der Werte zu kämpfen haben. Die amtierende türkische Regierung wird gezwungen sein, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gekonnt den einen oder anderen Joker zu spielen.

Die amtierende Regierung hatte Zeit, genug Material zu sammeln, um die isolierten Oppositionsparteien auf Kurs zu bringen, um das Land für die Herausforderungen über 2023 hinaus zu wappnen. Es spielt keine Rolle, welche Parteien sich diesen Herausforderungen stellen oder welche Koalitionen sie eingehen, wenn nur im Interesse des Landes berücksichtigt. Für die Gesellschaft als Ganzes muss die Türkei erkennen, dass die Interessen der Bewertung nicht von gegenseitigem Nutzen sind, was in der Gesellschaft meist längst etabliert ist, sondern ideologische Barrieren zum Teil das gemeinsame Handeln bremsen. Das wird die amtierende Regierung allzu deutlich ansprechen müssen, auch wenn das letztlich bedeutet, nicht vom aktuellen politischen Kurs abzuweichen. Wenn der Westen der Werte das Tempo ändern will, muss die Türkei mitziehen oder wird zum Spielball dieser.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt die Sichtweise von nex24 wieder.


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