Kommentar: Mission “Erdogan verhindern!”

(Archivfoto: tccb)

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Die türkische Opposition steht vor großen Herausforderungen, um die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 zu gewinnen. Die große Herausforderung besteht darin, die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan zu verhindern. Wird das mit einem Oppositionskandidaten gelingen, der mehrfach hintereinander Wahlen verloren hat? Welche Chancen können den Splitterparteien, die aus CHP, MHP und AKP hervorgegangen sind, gegeben werden?

Erdogan und seine größten Widersacher

Erdogan hat drei große Gegner: die Pandemie, die Folgen der Pandemie und die Materialermüdung. Erdogan versucht seit Anfang 2020, die grassierende Pandemie mit allen verfügbaren Mitteln in den Griff zu bekommen. Schwindende Wirtschaftskraft war die Folge, die sich derzeit noch zurückzuhalten scheint. Die Folgen der Krise werden die Türkei noch lange beschäftigen, zumal die globale Krise auch auf die Türkei zurückfällt. Zudem gehen 18 Jahre Amtsgeschäft nicht spurlos vorüber, weshalb die Opposition angefangen hat, es beim Namen Metallmüdigkeit zu nennen.

Inönü und Ecevit sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

In diesem Zusammenhang wirft die Opposition dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, zuvor die ehemaligen Ministerpräsidenten Inönü und Ecevit wegen ihres Alters zum Rücktritt aufgefordert zu haben. Wenn Erdogan zu seinen Aussagen von damals steht, muss er nun über einen Rücktritt nachdenken. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten, die vor allem von der Oppositionspartei CHP vor Anfeindungen von AKP-Anhängern geschützt werden, hatten in ihrer Endphase Krisen erheblichen Ausmaßes zu bewältigen.

Erdogan steht aktuell vor der großen Aufgabe, die aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu meistern, die Inönü und Ecevit einst zu bewältigen hatten. Was Erdogan damals als Oppositionsmitglied gegen die Machthaber hielt, wird Erdogan nun von den damaligen Machthabern vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Ziele die Opposition selbst verfolgt. Will sie Erdogan um jeden Preis vom Thron stürzen, das Land aus der Krise führen oder beides gleichzeitig?

Zu welchem ​​Preis?

Der Preis, den die Oppositionspartei CHP zu zahlen bereit wäre, schreckt jedoch einen Großteil der eigenen Wählerschaft ab. Die zuvor hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der ethnisch-kurdischen Partei HDP geführten Runden zur türkischen Verfassung sind noch nicht vergessen. Auch jetzt jagt der ein oder andere HDP-Politiker immer wieder das gleiche Schwein durchs Dorf; wahrscheinlich in der Hoffnung, dass diese Schleife eine Gewohnheit und damit Akzeptanz auslöst. Außerdem werden die Rezeptoren der türkischen Bevölkerung immer wieder gereizt; wohl in der Hoffnung, dass diese ihre eigene Position sowie die der Oppositionspartei CHP abstumpfen und verbessern würden.

Reizüberflutung

Am Mittwochmorgen trat die Ehefrau des inhaftierten ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas, Basak Demirtas, vor die Kameras des türkischen Oppositionssenders Fox TV. Moderator İsmail Küçükkaya leitete wie gewohnt die Sendung „Çalar Saat“ mit einem Porträt des Gründers der türkischen Republik, Atatürk. Hinter dem Atatürk-Bild stand Basak Demirtas, der die Notlage der Familie Demirtas wegen der Inhaftierung des Familienoberhauptes zur Sprache brachte.

Die Verärgerung der Mehrheitsgesellschaft lässt sich an folgenden Reaktionen fast messen: Es wurden laute Rufe nach einer Schließung des TV-Senders laut. İsmail Küçükkaya wird vorgeworfen, ein Vaterlandsverräter zu sein. Die Regulierungsbehörde für privaten Rundfunk in der Türkei (RTÜK) hat angekündigt, sich die Sendung anzusehen.

Was war die Ursache für diese Irritation?

Viele Faktoren kamen heute zusammen: Am 6. Oktober 2014, vor 7 Jahren, brachen im Südosten des Landes Ausschreitungen aus, die zu mehr als 50 Toten, Hunderten Verletzten und Schäden von über 300 Millionen TL führten, sowie bis Oktober 8 aufgehört. Auslöser für diese Unruhen war der Aufruf von Selahattin Demirtas, dem Staat nicht zu gehorchen. Am 7. Oktober 2014 starb der damals 16-jährige Yasin Börü, der am späten Nachmittag zum Opferfest Spenden von Haus zu Haus verteilte und mit einer Brutalität ermordet wurde, die bis heute nachwirkt. Sein einziges Vergehen: auf diesen Anruf nicht zu reagieren. Erschwerend kommt hinzu, dass der TV-Sender Yasin Börüs Eltern noch nicht eingeladen hat, geschweige denn Überlebende von Terroropfern.

Nimmt man all diese Faktoren zusammen, kommt der Zuschauer kaum umhin, Basak Demirtas’ Auftritt bei Fox TV zumindest Gottlosigkeit vorzuwerfen. Vor allem die Arbeit des TV-Senders Fox TV, der durch seine Nähe zur Oppositionspartei CHP glänzt, kommt nicht gut an, zumal Atatürks Porträt auf dem Schreibtisch so fehl am Platz ist wie das Porträt von Abdullah Öcalan an der Wand hängt der CHP-Fraktionssitzung.

Mission um jeden Preis?

Die türkische Opposition ist sich sehr wohl bewusst, dass die Absetzung Erdogans vor allem im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen kaum zu erreichen ist. Erst im zweiten Wahlgang hätte ein von allen Oppositionsparteien nominierter Kandidat bessere Chancen, Erdogan vom Thron zu stürzen. Das liegt vor allem an der Wählerschaft der amtierenden AKP, deren Zweidrittelmehrheit aus Nationalkonservativen besteht. Nur das letzte Drittel sind konservative islamische Wähler, die bis zum bitteren Ende ihr Kreuz auf die AKP setzen würden.

Das einzige, was die Mehrheit der AKP-Wähler zum Umdenken bringen würde, wäre, dass die anhaltende Krise andauert und die eigenen Verhältnisse über die Gebühr hinaus belastet. Letztlich werden die Menschen immer noch von ihrem eigenen Wohlstand und ihrer Sicherheit getrieben. Wenn diese gefährdet oder immer mehr ausgedünnt wird, hofft die Opposition, diese Wähler zu halten.

Kriegserklärung an Erdogan

Einerseits wird, wie schon angedeutet, eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben, um die Leute zu stumpfen. Die AKP kann das Gerede über erste verfassungsrechtliche Punkte, die zuvor von der Opposition in Gesprächen oder hinter verschlossenen Türen mit der HDP diskutiert wurden, teilweise kompensieren, indem sie auch dieses Gespräch aufgreift und damit den nationalen Flügel aller Parteien aufmischt. Ein gewagtes Spiel, aber gut kalkuliert und äußerst effektiv.

Die technologischen Fortschritte des Landes werden kaum erwähnt oder von der Opposition aufgegriffen, obwohl sie das Land vorantreiben und neue Märkte erschließen. Stattdessen hat die Opposition die Flüchtlinge zum Spielball ihrer Politik gewählt. Wenn es nach der Opposition geht, würden die 3,5 Millionen Flüchtlinge lieber heute als morgen abgeschoben. Ob dies politisch und international durchsetzbar ist, ist in jedem Fall fraglich. Das ständige Aufgreifen von teils stark umstrittenen Wirtschaftszahlen zielt darauf ab, die Regierung selbst für die Lage verantwortlich zu machen, obwohl die Pandemiekrise nicht nur die Türkei fest im Griff hat, sondern auch Schwellen- und Industrieländer weltweit.

Letztlich ist die Opposition auch auf die Unterstützung des Westens angewiesen, aber auf diesem schmalen Grat bewegt sie sich. Die Basis der Opposition versteht sich als Antiimperialisten, die sich nicht vom Ausland bevormunden lassen wollen. Dennoch greift man mutig diese vom Westen ausgestreckte Hand und begreift sie als Bereicherung im weitesten Sinne, die die Basis vermuten lassen könnte, sie sei zu schmeichelhaft.

Was hat Erdogan im Ärmel, um den Kampf aufzunehmen?

Erdogan sitzt an der Spitze des Staatsapparats und kennt die Politik von der Pike auf. Es wäre keine Überraschung, wenn Erdogan kurz vor den anstehenden Wahlen, bei denen die Opposition nicht gut ankommt, über dritte Kanäle die eine oder andere schlechte Nachricht posaunen würde. Welche Skandale die Oppositionsparteien aufrütteln werden, steht noch im Raum, doch wer am Hebel der Macht sitzt, hat auch relevante Informationen, die nur darauf warten, der Öffentlichkeit präsentiert zu werden.

Andererseits hat Erdogan die Möglichkeit, durch Impfungen der Bevölkerung die Folgen der Pandemie auf ein Minimum zu reduzieren. Auf die globale Krise, die auch die heimische Exportwirtschaft, insbesondere den Tourismus, betrifft, hat Erdogan jedoch keinen Einfluss. Ernster scheint das Verhältnis zu den USA, die mit immer drohenderen Gesten Erdogans Ambitionen zu bändigen versuchen. Ob Washington damit Erfolg haben wird, bleibt fraglich, zumal die ehemaligen Mäzene, das Militär, dem Pentagon und Washington komplett den Rücken gekehrt haben und damit kein Druckmittel von innen heraus. Erdogan kann nur versuchen, die Strafmaßnahmen Washingtons abzufedern, ohne die Interessen der Türkei aufzugeben. Dafür sorgt im Hintergrund der Koalitionspartner MHP, der sich um die inneren Angelegenheiten des Landes kümmert. Ohne die MHP würde die AKP die Wahl ohnehin im Stillen verlieren, weshalb die MHP dafür sorgt, dass die nationalen Top-Themen ständig am Leben gehalten werden.

PKK und ihr Ende

Eines dieser bereits erwähnten irritierenden Themen, die auch die ethnisch-kurdische Partei HDP betreffen, ist die Terrororganisation PKK. Die MHP versucht ständig, die Terrororganisation PKK nicht nur im eigenen Land auszurotten, sie ist auch Treiber von Militäreinsätzen in Nachbarländern. Mit beispielloser Vehemenz haben die türkischen Sicherheitskräfte die Bewegungsfreiheit der PKK und anderer linksextremer Gruppen im Inland auf ein Minimum reduziert. Diese strikte Politik wird im Ausland seit Jahren fortgesetzt und hat sich tief ins Nachbarland eingegraben, um jede Bewegung der Terrororganisationen im Keim zu ersticken.

Inzwischen hat man auch verstanden, dass diese Pressung zu Konzentrationen von Spitzenfiguren der Terrororganisationen führt, die mit gezielten Schlägen eliminiert werden können. Die türkischen Medien berichten derzeit fast täglich von Erfolgen im Kampf gegen Terrororganisationen wie die PKK, DHKP-C oder TIKKO, deren Management ständig ausgedünnt wird. Infolgedessen beginnen die Reihen innerhalb der PKK Anzeichen der Auflösung zu zeigen. Immer mehr PKK-„Kämpfer“ stellen sich den türkischen Sicherheitsbehörden oder lassen ihre Waffen fallen und verstecken sich im Nordirak.

Dieses Pressing bedeutet auch, dass die PKK nach Auswegen aus diesem engen Griff sucht. PKK-Führer bringen immer wieder die Wiederaufnahme der Friedensinitiative zur Sprache, wobei der in Imrali inhaftierte Abdullah Öcalan als Vermittler zwischen den „Kurden“ und dem „Staat“ dargestellt wird. Als Reaktion auf diese Debatte schließen sich HDP-Politiker an, um die Notwendigkeit des Friedens zwischen „Kurden“ und „Türkei“ zu unterstreichen. Ob diese von der PKK ins Leben gerufene Initiative erfolgreich sein wird, steht in den Sternen, solange die türkische Opposition diesen letzten Strohhalm nicht ausschöpft.

Denn im Kern ignoriert dieses Thema die Realität. Es gibt keine „kurdische Frage“ oder „kurdisches Problem“, die gelöst werden muss, so die gesellschaftliche Überzeugung. Die letzte Friedensinitiative, die in Haus- und Straßenkämpfen endete, hinterließ bei der Bevölkerung einen bleibenden negativen Eindruck, dass sie nach der Grundmeinung wenig mit den „Kurden“ an sich zu tun hat. Man ist geneigt zu behaupten, dass die Gesellschaft seither vorsichtig und behutsam kalten Joghurt in den Mund bläst, das Thema so heiß und das Erlebnis so frisch ist. Das sieht man an den aktuellen Reaktionen auf die Fox-TV-Show.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt die Sichtweise von nex24 wieder.


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