Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt

(Beispielfoto: nex24)

Osnabrück – Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP manifestiert sich in den Worten der linken Abgeordneten Sahra Wagenknecht, „Blockade statt Fortschritt“.

Der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion sagte: “Neue Osnabrücker Zeitung“:” Statt die wachsende soziale Ungleichheit durch eine faire Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen zu begrenzen, kündigt die Ampel neue unzumutbare Forderungen für Arbeitnehmer und Rentner durch höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen an. “

Wagenknecht kritisierte zudem, dass der angestrebte vorzeitige Kohleausstieg gesellschaftlichen Sprengstoff enthalte, weil er „weder durch einen praktikablen Plan untermauert noch sozial abgesichert“ sei. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig. Im Idealfall wird dies bis 2030 erreicht sein.“

Wagenknecht sagte zudem voraus, dass FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister „jede gesellschaftliche Verbesserung, die über einen höheren Mindestlohn hinausgeht, sowie dringend notwendige öffentliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur verhindern“ werde. Und statt ein Zeichen für eine friedliche Außenpolitik zu setzen, will die Ampel erstmals bewaffnete Killerdrohnen kaufen. Wagenknecht brachte ihre Kritik auf den Punkt: “Ein solcher Koalitionsvertrag wird die Zukunft verspielen.”

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