Klimaschutz gegen Frankreich zum ersten Mal vor Gericht ⋆ Nürnberger Blatt

Französische Justiz

Ein Pariser Gericht hat sich am Donnerstag erstmals mit einem Klimaklage gegen Frankreich befasst. Greenpeace und andere Organisationen werfen mit Unterstützung von mehr als zwei Millionen Bürgern den Zustand der Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Organisatorin Cécilia Rinaudo erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, eine Verurteilung Frankreichs sei “wegweisend für Klimagerechtigkeit”.

Das Motto der Klimaschutzaktion lautet „Affaire du siècle“ (Affäre des Jahrhunderts). Die Initiative von Greenpeace, Oxfam und die Gründung des ehemaligen französischen Umweltministers Nicolas Hulot stießen in einer Online-Petition auf große Resonanz. Umweltaktivisten demonstrierten am Donnerstag an den Ufern der Seine in Paris unter dem Schlachtruf “Wir sind 2,3 Millionen”.

Bei der ersten Anhörung vor dem Pariser Verwaltungsgericht gab ein französischer gesetzlicher Vertreter zu, dass der Staat beim Schutz des Klimas „fahrlässig“ war. Die Umweltschützer argumentieren, dass das Land zwar ein Pionier auf internationaler Ebene ist, sich jedoch nicht an die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 hält. Zu diesem Zeitpunkt stimmte die Weltgemeinschaft zu, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum Vorjahr zu begrenzen industrielles Niveau.

Frankreich hat sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Umweltschützern zufolge überschreitet der Staat jedoch regelmäßig sein sogenanntes Kohlenstoffbudget. Aufgrund dieses Verstoßes fordern die Umweltschützer eine symbolische Euro-Entschädigung.

Es ist nicht der erste derartige Fall vor Gericht: Bereits 2019 verurteilte der Oberste Gerichtshof der Niederlande den Staat, seine Treibhausgase gegenüber 1990 um mindestens 25 Prozent zu senken.

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