Klage von RT Deutsch gegen ehemalige Mitarbeiter abgewiesen ⋆ Nürnberger Blatt

Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Im Streit um die Verbreitung von Stellungnahmen, auch in Form eines Offenlegungsbuchs, lehnte das Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des vom Fernsehsender Russia Today Deutschland (RT DE) beantragten Senders ab. Am Freitag erklärte das Gericht seine Zuständigkeit für unzuständig und verwies die einstweilige Verfügung an das Landgericht Frankfurt am Main.

Der ehemalige RT-DE-Reporter schrieb ein Offenbarungsbuch über seine Zeit auf der Station. Der Sender versuchte daraufhin, ihm mit einer einstweiligen Verfügung die Verbreitung von Aussagen über die Arbeit des Senders und seine Verbindung zum russischen Staat zu untersagen. Bei RT DE wurden arbeitsrechtliche Bestimmungen verletzt, weil der Journalist beim Sender angestellt war und sich daher an das Berliner Arbeitsgericht wandte.

Die Vertreter des Journalisten sprachen sich dagegen in der mündlichen Verhandlung für die Einreichung des Antrags beim Frankfurter Landgericht aus, da es ihrer Meinung nach in erster Linie um Äußerung und Urheberrecht ging. Das Berliner Arbeitsgericht kam seiner Unzuständigkeitserklärung und der Verweisung an das Landgericht nach.

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