“Keine Kooperation auf irgendeiner Ebene” ⋆ Nürnberger Blatt

Armin Laschet – Bild: Land Nordrhein-Westfalen

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigte CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Laschet sprach am Dienstag von einer “Firewall”, die zwischen Union und AfD stehe – “mehr Firewall geht nicht”, sagte er dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig lehnte Laschet jedoch ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-nahen neuen Vorsitzenden der Wertevereinigung ab. Der bisherige Vorsitzende des Vereins, Alexander Mitsch, forderte von der neuen Führung eine klare Abgrenzung nach rechts.

Laschet stellte klar: “Wir wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene.” Die Stärkung der AfD vor allem im Osten sei ein Problem für alle Demokraten, nicht nur für die CDU, sagte Laschet. “Ich glaube nicht, dass mir die AfD im Nacken liegt, noch die CDU, sondern jeden Demokraten im Nacken.”

“Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei die stärkste Partei in einem deutschen Landtag wird”, sagte Laschet. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD in Sachsen-Anhalt aktuell knapp hinter der CDU auf Platz zwei.

Im Deutschlandfunk-Interview versuchte Laschet, sich so weit wie möglich von der konservativen Werteunion zu distanzieren, an deren Spitze Max Otte, der sich als AfD-naher Unternehmer mit CDU-Parteimitgliedschaft bezeichnet, seit dem Wochenende an der Spitze steht. Auf die Frage, ob Otte bei der CDU bleiben könne, sagte Laschet: “Wenn er die Grenze überschreitet, kann er nicht.”

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte sei für die CDU “kein Thema”, sagte Laschet. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden für einen Ausschluss. Der CDU-Chef betonte: “Ich teile die Positionen von Herrn Otte nicht und wir werden auch keine Gespräche mit ihm führen.”

Die Werteunion sei “weder organisatorisch noch persönlich mit der CDU in irgendeiner Weise verbunden”, sagte Laschet. Die Mitglieder hätten “mit der CDU 0.0 zu tun” und es sei keine Parteiorganisation.

Der Gründungsvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, forderte unterdessen, dass sich die neue Verbandsführung vom politischen Rand distanziere. “Die klare Unterscheidung zwischen Links- und Rechtsradikalen ist von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses der Werteunion”, sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, „dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt“.

Die Werteunion ist eine Gruppe konservativer Gewerkschaftsmitglieder und vertritt die Ansicht, dass die CDU zu weit nach links gerückt ist und wieder konservativere Positionen einnehmen muss.

Der Politikprofessor Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin kritisierte Laschets Umgang mit der Werteunion. “Die Bundes-CDU macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, sie habe nichts mit der Werteunion zu tun”, sagte Niedermayer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. “Organisatorisch stimmt das, aber es gibt eine Verbindung: über die Mitglieder.”

Die Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden sei “eine gezielte Provokation vor der Wahl in Sachsen-Anhalt”, sagte Niedermayer. „Laschet muss von Otte und den CDU-Mitgliedern der Werteunion ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen fordern, die eine Abgrenzung zur AfD vorsehen. Wer diese Verpflichtung nicht eingeht, hat in der CDU nichts zu suchen. „Dann muss es“ letztlich auch um den Ausschluss aus der Partei gehen. “

Der Führungswechsel in der Werteunion hatte dazu geführt, dass andere Parteien ein Eingreifen der CDU-Spitze forderten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte beispielsweise einen klaren Bruch zwischen CDU und Werteunion.

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