“Keine Alternative zu diesem Regierungsbündnis”

(Foto: nex24)

Osnabrück – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein Ampelbündnis ausgeschlossen. „Scheitern ist keine Option. Zu diesem Regierungsbündnis gibt es keine nachhaltigen Alternativen“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Gespräche werden entsprechend „verantwortungsvoll und konstruktiv“ geführt. Der FDP-Politiker betonte, man wolle “eine Koalition aus Fortschritt und Modernisierung bilden”.

Der Klimaschutz sei auch der FDP ein wichtiges Anliegen, bekräftigte Wissing. „Alle drei Parteien wissen, dass es enormer Anstrengungen bedarf, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir sind bereit und wollen unseren Beitrag zu einem echten Klimaschutz leisten“, kündigte Wissing an.

Die Grünen sehen in den nächsten zehn Jahren einen jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro. Wissing sagte: “Wir werden miteinander verhandeln, inwieweit wir investieren.” Er betonte, dass alle Investitionen „solide finanziert werden müssen“. „Aber ebenso klar ist, dass wir auf die Währungsstabilität achten müssen. Die Inflation steigt, eine Lockerung der Schuldenbremse ist also nicht zu verantworten. Steuererhöhungen machen auch keinen Sinn, weil nicht nur der Staat, sondern vor allem die Privatwirtschaft in die Klimaneutralität investieren muss“, sagte Wissing der „NOZ“.

Investitionen sieht der FDP-Generalsekretär nicht allein als Staatsaufgabe. „Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Umsetzung der Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels sind Herkulesaufgaben, die der Staat allein nicht bewältigen kann“, betonte Wissing. In einer Marktwirtschaft sind dies auch die Aufgaben von Unternehmen. „Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, die notwendigen Investitionen ohne Steuererhöhungen zu ermöglichen“, sagte Wissing.

Änderungen beim Einkommensteuersatz schloss der FDP-Politiker jedoch nicht aus. „Dass die Einkommensteuer im Sondierungspapier nicht erwähnt wird, bedeutet nicht, dass sie nicht mehr diskutiert wird. Wir stehen erst am Anfang der Koalitionsverhandlungen“, sagte Wissing.

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