Kein Asylantrag für Syrer nach Flucht aus dem Reserve-Militärdienst ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Flüchtlinge

Nach Ansicht des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster ist die Flucht vor dem Militärdienst in Syrien kein Grund für den Schutz von Flüchtlingen. Bei der Neubewertung eines Falls aus dem Jahr 2017 kam die OVG nicht zu einem anderen Ergebnis, wie das Gericht am Montag bekannt gab. Ein Syrer, der bereits seinen Militärdienst geleistet hatte, hatte geklagt, befürchtete jedoch, in den Reserve-Militärdienst eingezogen zu werden.

In Zeiten eines „intensiven Bürgerkriegs“ hielt der Senat eine strafrechtliche Verfolgung und sogar eine „außergerichtliche“ Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen für sehr wahrscheinlich. In der Vergangenheit war der syrische Staat scharf gegen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Nach heutigem Kenntnisstand sollte dies anders beurteilt werden, sagte das Gericht.

Nach der Festigung der militärischen Situation ist “eine veränderte Praxis bei der Behandlung von Wehrpflichtigen” zu beobachten. Diese würden nicht länger bestraft, sondern sofort entworfen und für militärische Zwecke verwendet. Die OVG räumte ein, dass die Situation mit Deserteuren oder Soldaten, die zum Feind übergelaufen sind, möglicherweise anders beurteilt werden muss. Insgesamt gibt es jedoch keine „landesweite und systematische“ Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen, was bedeutet, dass sie nicht länger als politische Gegner angesehen werden.

Das Kölner Verwaltungsgericht gewährte dem Mann, der Syrien 2015 verlassen hatte, zunächst den Flüchtlingsstatus. Die OVG änderte dieses Urteil und wies die Klage ab. Mit seiner Entscheidung widersprach das Gericht auch dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der im November die „starke Vermutung“ zum Ausdruck brachte, dass einfache militärische Kriegsdienstverweigerer aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wurden. Der Senat erlaubte die Revision nicht. Zum anderen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden würde.

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