Kartellamt prüft Nachrichtenangebot von Google News Showcase ⋆ Nürnberger Blatt

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Das Bundeskartellamt hat eine weitere Überprüfung des Angebots von Google eingeleitet. Wie die Behörde am Freitag in Bonn mitteilte, richtet sich die Prüfung gegen das Angebot Google News Showcase. Dabei handelt es sich laut Kartellamt um “einen Google-eigenen Nachrichtendienst, der die Möglichkeit bietet, die Inhalte des Verlags hervorzuheben und zu vertiefen und den Google auch für eine Reihe deutscher Verlage geöffnet hat”.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, eine Kooperation mit Google könne „für Verlage und andere Nachrichtenanbieter attraktiv sein und Verbrauchern neue oder verbesserte Informationsangebote bieten“. Allerdings müsse sichergestellt werden, „dass keine Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen stattfindet“.

„Die starke Position von Google beim Zugang zu Endkunden darf nicht dazu führen, dass konkurrierende Angebote von Verlagen oder anderen Nachrichtenanbietern verdrängt werden“, so Mundt weiter. Auch die Rechte und Pflichten des Content-Anbieters gegenüber Google bei der Programmteilnahme müssten „in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“.

Bereits Ende Mai hatte das Kartellamt ein Verfahren zur Überprüfung der Marktposition von Google gemäß den neuen Regelungen für Digitalunternehmen eingeleitet; Ähnliche Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht gibt es gegen das Online-Netzwerk Facebook und den Versandhändler Amazon.

Auch das Kartellamt prüft die Datenverarbeitung bei Google. Eine mögliche marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb begründete die Behörde mit der Vielzahl digitaler Dienste Google wie der Suchmaschine des US-Konzerns, dem Videoportal Youtube, dem Kartendienst Maps, dem Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome. Google wies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf hin, dass die Nutzer „einfache Kontrollmöglichkeiten“ haben, wie ihre Informationen verwendet werden.

Hintergrund des Verfahrens des Kartellamts sind die seit Januar dieses Jahres geltenden neuen Regelungen für Digitalunternehmen im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB Digitalisierungsgesetz). Ein zentraler Baustein ist die Modernisierung der Missbrauchskontrolle. Das bedeutet, dass Wettbewerbsbehörden bestimmte Verhaltensweisen der großen Technologiekonzerne früher untersagen oder präventiv eingreifen können.

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