Justizminister fordert die Polizei auf, gegen Korona-Proteste vorzugehen ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Polizei im Dienst

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei aufgefordert, gegen Koronademonstrationen vorzugehen. Wenn es um kriminelle Handlungen oder massive Verstöße gegen den Infektionsschutz geht, “muss eine klare rote Linie gezogen werden”, sagte der Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Neben der strafrechtlichen Verfolgung bedeutet dies auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz von der Polizei abgebrochen werden müssen”, sagte sie.

Lambert beschrieb das Verhalten einiger Teilnehmer an Protesten gegen die von der Regierung verhängten Koronamaßnahmen als “absolut inakzeptabel”. “Wir können nicht erwarten, dass sich die Menschen in ihrem Privatleben stark einschränken, während andere gleichzeitig alle Regeln bei Koronademonstrationen missachten”, betonte sie.

Bei Demonstrationen der sogenannten Querdenkerbewegung gab es Grenzübergänge, die “eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie” darstellten. Der Minister verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie auf gewaltsame Angriffe auf Journalisten.

Das Berliner Amt für den Schutz der Verfassung hat kürzlich Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. “Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für den Schutz der Verfassung des Berliner Repräsentantenhauses. Die Proteste waren “teilweise radikalisiert” und “Katalysator und Ausgang für demokratische Skepsis und in einigen Fällen sogar für Verachtung der Demokratie” geworden.

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