Johnson Berater will Dokumente in Renovierungsangelegenheit veröffentlichen ⋆ Nürnberger Blatt

Boris Johnson – ALPR / AdMedia / ImageCollect

In der Angelegenheit der umstrittenen Luxusrenovierung der offiziellen Wohnung des britischen Premierministers Boris Johnson sind Antworten in Sicht: Spätestens Ende Mai würden die Briten herausfinden, wer für die umfassende Renovierung der Wohnung in London bezahlt hat Downing Street, sagte Johnsons neuer Ethikberater Questions, Christopher Geidt, am Donnerstag. In der Zwischenzeit steht Johnson in einer weiteren unbezahlten Kreditangelegenheit unter Druck.

Geidt kündigte die Veröffentlichung eines Registers an, in dem alle britischen Minister ihre Interessen und Zugehörigkeiten zu Organisationen oder Gesellschaften sowie finanzielle Vereinbarungen auflisten müssten. “Die Veröffentlichung der Interessenliste schließt den Premierminister ein”, sagte er. Alle externen Spenden, die Johnson möglicherweise für die Renovierung erhalten hat, werden bekannt gegeben. Das letzte Register dieser Art wurde im Juli 2020 veröffentlicht.

Johnson war “zufrieden” mit dem Zeitplan seines Beraters Geidt, sagte ein Sprecher der britischen Regierung am Donnerstag gegenüber Journalisten. “Als unabhängiger Berater liegt der Zeitplan dafür ganz bei ihm, also liegt es bei ihm.” Geidt, der zuvor zehn Jahre als Privatsekretär der Königin gearbeitet hatte, sagte am Donnerstag vor einem Ausschuss im britischen Unterhaus aus. Es gab kritische Kommentare von Abgeordneten, die Geidts Unabhängigkeit von Johnson in Frage stellten.

Im Zusammenhang mit der Renovierung von Johnsons offizieller Wohnung hat die für die Überwachung der Partei- und Wahlfinanzierung zuständige Wahlkommission eine offizielle Untersuchung eingeleitet, ob die Renovierung durch private Spenden oder auf andere unfaire Weise finanziert wurde. Der konservative Premierminister bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings hatte Johnsons Pläne durchgesickert, “heimlich” private Spender für die Renovierung zu sammeln. Andere jüngste Enthüllungen, die Johnson unter anderem im Zusammenhang mit der Koronapandemie in ein sehr schlechtes Licht gerückt haben, werden Cummings zugeschrieben.

In der Zwischenzeit kündigte Johnson, der wegen seiner Finanzen unter Druck stand, an, eine gerichtliche Anordnung zur Rückzahlung von umgerechnet 624 Euro anzufechten. Die Zeitschrift “Private Eye” berichtete erstmals über die Gerichtsdaten, die der Nachrichtenagentur AFP zur Verfügung standen. In der Anmeldung ist Johnson als Kreditnehmer an seiner Geschäftsadresse Downing Street aufgeführt. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, wofür das Geld bestimmt war oder wer es an Johnson ausgeliehen hat.

Laut einem Bericht in der Daily Mail-Zeitung am Donnerstag schuldet Johnson das Geld einem mutmaßlichen Verschwörungstheoretiker, der den Regierungschef angeblich der „wiederholten Verleumdung“ beschuldigt hat. Dem Bericht zufolge leitet die Frau häufig Verfahren gegen verschiedene Institutionen ein und sendet Kopien davon unter anderem an die Königin, die BBC und das Parlament. Die Gerichtsentscheidung wurde in Abwesenheit von Johnson und von einem dafür nicht zuständigen Gericht getroffen.

Die Schulden über 624 Euro haben nichts mit der umstrittenen Luxusrenovierung von Johnsons offizieller Wohnung zu tun, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers. Alle Rechnungen dafür wurden pünktlich bezahlt – entweder von der Regierung oder von Johnson selbst. Auf die Frage, ob Johnson weitere Schulden habe, sagte der Sprecher: “Darüber sollten Sie sich keine Sorgen machen, nein.”

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