Johannes Fechner (SPD) für Versicherungspflicht: “Es kann jeden treffen!”

(Beispielfoto: pixa)

Nach der schweren Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung.

„Es kann jeden treffen und das spricht für die Einführung einer Versicherungspflicht in Deutschland“, sagt Fechner in ARD-Mittagsmagazin und weist darauf hin, dass diese „in Baden-Württemberg bis in die 1990er Jahre existierte“. Durch den Klimawandel wird es mehr Starkregenereignisse dieser schrecklichen Art geben und deshalb muss der Gesetzgeber handeln.

Als Vorbild dient die Kfz-Haftpflichtversicherung, ohne die man kein Auto fahren kann. “Das könnte eine verfassungsrechtliche Begründung dafür sein, dass jeder eine solche Versicherung abschließen muss”, sagt der SPD-Politiker. Das müsse jetzt mit den Versicherern und Bürgern diskutiert werden, denn “die Pflichtversicherung nützt nichts, wenn wir astronomische Versicherungsprämien haben, die sich viele Bürger nicht leisten können, und deshalb müssen wir sehr genau und schnell prüfen.”

Fechner bringt als Modell eine “öffentlich-rechtliche Organisationsform” ins Spiel.

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