Israels Ex-Premierminister Netanjahu droht wegen Korruption bis zu zehn Jahre Haft ⋆ Nürnberger Blatt

Benjamin Netanjahu – Bild: kmu.gov.ua, CC BY 4.0, über Wikimedia Commons

Trotz seiner Abwahl ist Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuversichtlich: „Wir kommen bald wieder“, versprach er seinen Anhängern, als am Sonntag eine neue Regierung ohne seine Likud-Partei bestätigt wurde. Die Zukunft von Netanjahu ist ungewiss: Seit Mai 2020 steht er in mehreren Verfahren wegen Korruption, Betrug und Untreue vor Gericht.

Netanjahu war der erste israelische Ministerpräsident, der während seiner Amtszeit angeklagt wurde. Nach israelischem Recht hat ein Premierminister keine Immunität, aber er muss während des Prozesses weder zurücktreten noch sein Amt aussetzen. Netanjahu drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Korruption und drei Jahre wegen Betrugs und Unterschlagung. Nach seiner Abwahl durch die Knesset kann er als Regierungschef nicht mehr versuchen, das Immunitätsgesetz zu seinen Gunsten zu ändern.

Als Abgeordneter und neuer Oppositionschef hat Netanjahu nicht mehr den nötigen Einfluss, um eine Gesetzesänderung einzuleiten. Seine Bereitschaft, in der Politik zu bleiben, hänge wahrscheinlich mit dem Prozess zusammen, sagt der Direktor des Forschungszentrums des Israel Democracy Institute, Johanan Plesner.

Netanjahu wolle “weiterhin als Angeklagter mit politischer Macht auftreten” mit der “Perspektive, wieder Premierminister zu werden”, sagt der Experte. Laut Plesner glaubt Netanjahu, “dass ihm dies Druckmittel gegen die Richter und den Generalstaatsanwalt verschafft”.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 71-Jährigen vor, seine Macht für eine wohlwollende Medienberichterstattung missbraucht zu haben. Außerdem sollen er und Verwandte Geschenke wie Champagner, Schmuck und Zigarren im Wert von 700.000 Schekel (180.000 Euro) gegen Gefälligkeiten und finanzielle Vorteile angenommen haben.

Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen. Wegen der Pandemie wurden die Anhörungen mehrfach verschoben.

Netanjahu weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen „Hexenjagd“. Er versuchte immer wieder, einer Strafverfolgung zu entgehen. Als Regierungschef setzte er sich dafür ein, die Macht der Gerichte einzuschränken und das Immunitätsgesetz zu seinen Gunsten zu ändern.

Der Prozess vor dem Jerusalemer Bezirksgericht könnte sich über Jahre hinziehen. Ein Schuldeingeständnis, wie es in Israel oft praktiziert wird, um einen Freispruch wegen schwererer Anklagepunkte oder einer geringeren Strafe zu verhandeln, hat der Ex-Premier bereits öffentlich ausgeschlossen. Im Falle einer Verurteilung kann er jedoch beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.

Als letzten Ausweg würde Netanjahu seinen ehemaligen Herausforderer, den designierten Präsidenten Yitzchak Herzog, um Begnadigung bitten. Verfassungsrechtler Amir Fuchs vom Israel Democracy Institute hält dieses Szenario jedoch für unwahrscheinlich und politisch und moralisch fragwürdig: “Das wäre ein herber Rückschlag für den Rechtsstaat.”

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