Islamkarte: SÖZ-Kreisrat Kocak fordert Rücktritt von Raab

Sabettin Kocak (l) mit SÖZ-Chef Hakan Gördü

Wien – Am Donnerstag vergangener Woche wurde in Österreich eine Islamkarte veröffentlicht. Nach massiver Kritik und Angriffen auf muslimische Institutionen und Drohungen wurde die umstrittene Karte vorerst offline genommen. Die Karte zeigte unter anderem Adressen, Orientierung und Personalien von Vertretern von über 620 muslimischen Einrichtungen in Österreich.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte die Karte gegen Kritiker. In einer Stellungnahme.

„Wir müssen als Gesellschaft weiterhin konsequent gegen Extremismus von allen Seiten vorgehen“, sagte Raab. Dies sei keineswegs ein Generalverdacht von Muslimen, sagte Raab der Zeitung “Die Welt“.

Ziel sei vielmehr der gemeinsame Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus und vor allem sollen die Muslime letztlich wissen, “in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinter stecken”.

Die Karte wurde vom Institut für Islamisch-Theologische Studien der Universität Wien erstellt.

Sabettin KocakDer Bezirksrat der Minderheitenpartei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), verurteilte Raab in einem Video für ihre Äußerungen und forderte ihren Rücktritt. NEX24 hat mit Kocak gesprochen.

Herr Kocak, Sie haben kürzlich viel Aufmerksamkeit durch ein Video bekommen, in dem Sie über die Landkarte des Islam sprachen. Was ist passiert?

Wir erhielten eine Nachricht von einer besorgten Bürgerin, in der sie über Entzündungszeichen schrieb, die von Unbekannten in unmittelbarer Nähe einer Meidlinger Moschee aufgestellt wurden. Darauf steht: „Vorsicht! Politischer Islam in Ihrer Nähe. Mehr Infos unter islam-landkarte.at „Anschließend bin ich mit unserem Parteivorsitzenden Hakan Gördü und Simmeringer Landrat Suayip Akpinar zum Tatort gefahren, um das Schild zu entfernen.

Warum sehen Sie die Landkarte des Islam als diskriminierend und wer ist dafür verantwortlich?

Denn Sie stellen alle Muslime und Menschen, die diese Einrichtungen nutzen, erstens unter Generalverdacht und zweitens in große Gefahr. Keine Frage, zuständig ist hier natürlich die Integrationsministerin Frau Susanne Raab. Wir, das SÖZ, haben von der ersten Minute an davor gewarnt und mit solchen abscheulichen Angriffen gerechnet. Doch damit nicht genug, die Landkarte des Islam sorgte weltweit für Empörung und Kritik. Negative Artikel waren unter anderem in der „Washington Post“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen. Wieder einmal war es der Regierung gelungen, das Image Österreichs zu schädigen.

Welche Angriffe hat es danach gegeben und lassen sich diese tatsächlich der Islam-Landkarte zuordnen?

Später stellte sich heraus, dass eine rechtsextreme Bewegung namens “Identitäre” unter der Führung von Martin Sellner für diese Aktion verantwortlich war. Damit war das Ganze noch nicht beendet, Sie setzten Ihre Aktion in den folgenden Tagen jedoch auch bei anderen muslimischen Einrichtungen fort. Sie können dreimal erraten, wie Sie zu den Adressen gekommen sind.

Sie haben den Rücktritt des Integrationsministers gefordert, wie begründen Sie das?

Ein Integrationsminister ist dafür zuständig, die Integration im Land zu fördern und zu verbessern, oder? Seit Ihrem Amtsantritt kann ich mich an keine einzige sinnvolle Maßnahme erinnern. Im Gegenteil, sie konzentrierte sich auf die Spaltung der Gesellschaft, insbesondere auf die Diskriminierung von Muslimen. Zuletzt aber hat sie mit der Islamkarte die „rote Linie“ überschritten. Meiner Meinung nach sind Sie auch als Frauenministerin gescheitert, wie die hohe Zahl von Femiziden (Frauenmord) seit Jahresbeginn zeigt.

Sie sagten, Sie würden solche Vorfälle nicht tolerieren? Was hast du vor zu machen?

Nein, das werden wir definitiv nicht! Meine Partei und ich tun alles in unserer Macht Stehende, um Hassreden zu stoppen. Darüber hinaus scheuen wir uns nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, wie es in einer gut befestigten Demokratie üblich ist. Gegen Herrn Sellner ist übrigens bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht worden.

Sie sind Bezirksrätin der Wiener Partei SÖZ, was unterscheidet Sie von den anderen Parteien?

Politik machen für die Mehrheitsgesellschaft, also für diejenigen, die „gehört“ werden, ist einfach, es gibt genug Parteien, die das tun. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dem „Ungehörten“ eine Stimme zu geben. Das SÖZ ist die einzige Partei in Österreich, die sich energisch gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzt und den Minderheiten Gehör gibt. Wir beobachten jedoch, dass sich dieser Trend auch in vielen anderen europäischen Ländern ausbreitet. Genau das ist unser „Alleinstellungsmerkmal“ und macht uns stolz!

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