Integrationsministerin Susanne Raab verteidigt weiterhin “Islam-Karte”

(Symbolfoto: nex24)

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab verteidigt weiterhin die „Islam-Landkarte“ gegen alle Widerstände. Dies sei keineswegs ein Generalverdacht von Muslimen, sagte Raab der Zeitung “Die Welt“.

Ziel sei vielmehr der gemeinsame Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus und vor allem sollen die Muslime am Ende wissen, “in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstecken”.

Die aktuelle Debatte um das Projekt der Universität Wien und des „Dokumentationszentrum Politischer Islam“, das 2015 als eigenständiger Fonds der Republik Österreich gegründet wurde, wird seit seiner Veröffentlichung heftig kritisiert.

Der Zwischenruf aus Deutschland ist erlaubt, egal ob der österreichische Verfassungsschutz noch besteht oder noch in Ischgl Urlaub macht. Schließlich ist der Verfassungsschutz dafür zuständig, Extremismus aufzudecken, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Aber in Österreich scheint man das Pferd aufziehen zu wollen – gegen alle Warnungen und Widerstände der Zivilgesellschaft und der EU.

Offenbar will die österreichische Regierung Kurz die Fürsorgepflicht gegenüber der muslimischen Bevölkerung pervertieren, indem sie ihnen eine Landkarte zur Verfügung stellt, an der sie sich, so Integrationsminister Raab, orientieren könnten. Das bedeutet, dass der Staat den Muslimen zeigt, wo die verflixten Dinge nicht hingehen oder nicht hingehen sollten.

Auf der anderen Seite fragen sich jetzt viele, wer dem Integrationsminister Raab den Flicken auf den Kopf gelegt hat, dass Religionsgemeinschaften dem Voyeurismus ihres Landes dienen und sogar Rechenschaft darüber ablegen sollen?

Die Verteidigung dieser „Islam-Karte“, selbst die Begründung, ist noch schlimmer als das Fehlverhalten selbst. Dass dieser Integrationsminister es offensichtlich für unverschämt hält, dass Muslime nicht wie manche Frauen in Amsterdam in Schaufenstern sitzen, sagt mehr über diese Person und die Regierung aus als über die Hetzer in Österreich.

Und ratet mal, wer diesen Voyeurismus und diesen Guide nun in Deutschland etablieren will! Beatrix von Storch von der AfD und der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. So etwas ist scharf zu verurteilen, weil es Menschen und Organisationen stigmatisiert, kriminalisiert und politisiert. Mindestens ebenso ernst sind jedoch jene Gruppen und Organisationen, die im Vorfeld die politische Unterstützung geleistet haben. Vor allem diejenigen, die aus den vermeintlich eigenen Reihen negative Narrative etabliert und in die Politik eingebracht haben.

In Österreich können wir nicht nur zusammenarbeiten verfolgen wie Moscheen werden geschändet oder angegriffen, aber was Hass und Ressentiments antreibt, kann immer noch antreiben. Seit der Veröffentlichung der Islamkarte wurden Berichte über Übergriffe wie das Urinieren in Moscheen, rechtsradikale Hetzkampagnen, das plötzliche Auftauchen von Fremden vor islamischen Institutionen oder Warnschilder, die vor einem „politischen Islam“ warnen.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt den Standpunkt von nex24 wieder.


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