“Identitäre” scheitern mit Klagen gegen Erwähnung in Verfassungsschutzberichten ⋆ Nürnberger Blatt

Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Mit einer Klage gegen entsprechende offizielle Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung aus früheren Jahren ist die rechtsextreme sogenannte Identitäre Bewegung endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg bestätigte am Dienstag eine Entscheidung der Vorinstanz und wies den Antrag des Verbandes mit unanfechtbarem Beschluss zurück. (Az. OVG 1 N 96/20).

Es gebe keine “ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung”, teilte das Gericht mit. Der völkisch-rassistische Gesellschaftsbegriff der Identitären Bewegung verletzt die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde. Dazu gehört die Idee einer „grundsätzlichen Gleichberechtigung aller Menschen“ ungeachtet etwaiger Unterschiede.

Der Verein Identitäre Bewegung Deutschland hatte rechtliche Schritte gegen Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 eingeleitet. Von 2016 bis 2018 war er dort als rechtsextremer „Verdachtsfall“ gelistet. Im Bericht 2019 wurde die Organisation dann aufgrund strengerer Einschätzungen als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft.

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