Höcke behauptet sich mit der Wiedereinstellung von Hartwig auf dem Parteitag gegen Meuthen durch ⋆ Nürnberger Blatt

Jörg Meuthen – Bild: AfD / Bundespartei

Der rechte AfD-Flügel Björn Höcke hat beschlossen, die Arbeitsgruppe der Partei zum Schutz der Verfassung zu besetzen, und sich damit offen gegen Parteichef Jörg Meuthen ausgesprochen. Der Bundesparteitag beschloss am Sonntagabend mit 53,45 Prozent der Stimmen, Roland Hartwig wieder als Arbeitsgruppenleiter einzusetzen. Der Bundesvorstand wird gebeten, dies mit sofortiger Wirkung zu tun. Höcke sagte, der “bewährte Mitstreiter” Hartwig sei “wahrscheinlich aus Gründen der Machtpolitik von seinen Pflichten entlassen worden”.

Im vergangenen Dezember hat der AfD-Bundesvorstand auf Initiative von Meuthen beschlossen, Hartwig zu entlassen. Seitdem wird die Arbeitsgruppe von Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau geleitet, der Mitglied des AfD-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen ist. Die im Herbst 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe dient dazu, die Beobachtung der gesamten AfD-Partei durch den Schutz der Verfassung abzuwenden.

Hartwig, der für die AfD im Bundestag sitzt, hatte sich zunehmend gegen das Lager Meuthen positioniert. Im vergangenen Juni beispielsweise verteidigte er demonstrativ Andreas Kalbitz aus Brandenburg, dessen Parteimitgliedschaft auf Betreiben von Meuthen gekündigt worden war. Seit seiner Entlassung wurde Hartwig von führenden Vertretern des rechten AfD-Lagers ermutigt. Meuthens Mitparteiführer Tino Chrupalla hatte ebenfalls erklärt, dass die Entfernung gegen seinen Willen stattgefunden habe.

Höcke, der auf dem Dresdner Parteitag oft das Wort ergriff und sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzte, drängte trotz der fortgeschrittenen Zeit am Sonntagabend auf eine Abstimmung über Hartwigs Antrag. Er wandte sich direkt an “die Mehrheit des Bundesvorstandes, die hinter den entsprechenden Entscheidungen steht”. “Es wird zu viel Energie investiert, um wohlverdiente Mitstreiter zu entlassen” und “in Spiele der Machtpolitik”, sagte er an die Adresse des Lagers Meuthen.

In den letzten Monaten war Meuthen angesichts der drohenden Beobachtung der gesamten AfD durch das Amt für den Schutz der Verfassung vehement gegen die radikalen Kräfte in der Partei. Vor einem Jahr plädierte Meuthen sogar für die Trennung der AfD von Höckes ultrarechten, jetzt formal aufgelösten “Flügel” – den er später zurückzog.

Anfang März verzeichnete die AfD im Hinblick auf eine mögliche Beobachtung einen Teilerfolg: Nach Angaben des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Amt für den Schutz der Verfassung die Partei zunächst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen oder Behandle es als solches. Die Entscheidung ist gültig, bis das Gericht über den dringenden Antrag der Partei entscheidet.

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