Heil räumt Fehler bei der Förderung von Selbständigen ein

(Symbolfoto: nex24)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbständigen in der Corona-Krise eingeräumt.

„Die Bundesregierung hat zu spät reagiert. Dies gilt auch für die Gestaltung der Wirtschaftshilfe. Es hat gedauert, bis die Wiederanlaufhilfen geholfen haben, bis das ausreichend war“, sagte Heil am Sender Phönix am Montag. Heil sprach sich für die Einführung einer „Sicherheitsleistung“ aus, die Selbstständige „analog zum Arbeitslosengeld unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit“ erhalten könnten. „Aber das bekommt man in einer Krisensituation nicht aus dem Boden. Dann muss man mit Nothilfe arbeiten. „Nach der Krise muss versucht werden, die im Sozialstaat bestehenden Sicherheitslücken für Selbständige systemisch zu schließen.

Zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise plädierte Heil indirekt für Steuererhöhungen für Besserverdienende. Spitzenverdiener müssten viel länger einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten leisten, sagte er. Konkret setzte sich Heil dafür ein, dass der Solidaritätsbeitrag, den noch immer rund fünf Prozent der Bevölkerung zahlten, „in den Steuersatz integriert“ wird. Zudem hilft auch der international vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent, künftig Steuerdumping zu vermeiden.

In der Diskussionssendung „unter den linden“ sprach sich Heil zudem gegen eine generelle Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre aus. Deutschland habe bereits international “eines der höchsten gesetzlichen Renteneintrittsalter”. Jetzt zu fordern, dass eine Krankenschwester oder ein Lagerlogistiker bis 70 arbeiten darf, sei zynisch, “denn das werden diese Leute nie erreichen”. “Das sind Rentenkürzungen”, sagte Heil, der stattdessen für flexible Übergänge in den Ruhestand plädierte. Um das Rentensystem für die Zukunft zu stabilisieren, ist es notwendig, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. „Das stabilste Fundament für eine nachhaltige Alterssicherung ist der Arbeitsmarkt.“ Die gesetzliche Rente soll auch in Zukunft die tragende Säule der Altersvorsorge bleiben. Als Ergänzung spricht nichts gegen eine zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge, auch in Form von Aktien.

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