Heftiger Streit um Ungarns Homosexualitätsgesetz beim EU-Gipfel ⋆ Nürnberger Blatt

Europäische Union

Ungarn hat mit seinem Gesetz zur Einschränkung der Information über Homosexualität auf dem EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Mehrere Staats- und Regierungschefs gingen laut dem Gipfelsaal am Donnerstag hart gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union in Frage.

“Diesmal geht es zu weit”, sagte Rutte nach Informationen aus EU-Kreisen in der rund zweistündigen und teilweise “emotionalen” Debatte um Orban. Er forderte den ungarischen Regierungschef ebenso wie Großbritannien auf, ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er europäische Werte nicht respektieren wolle. Die EU hat keine eigenen Mittel, um einen unpopulären Mitgliedstaat auszuschließen.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ging mit Orban besonders hart um. Bettel lebt offen schwul und ist seit 2015 mit seiner Partnerin verheiratet. “Sie haben eine rote Linie überschritten”, sagte er nach Informationen aus EU-Kreisen zu Orban. „Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte.“ Auch EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass „Werte wie Freiheit, Toleranz und Menschenwürde im Mittelpunkt der Europäischen Union stehen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Gesetz zuvor als “falsch” bezeichnet, weil es unter anderem die “Bildungsfreiheit” einschränke. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Gesetzentwurf am Mittwoch als “Schande”. Sie diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verletzt die Grundwerte der EU. Die EU-Kommission will daher alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ergreifen.

Orban selbst weigerte sich auf dem Gipfel, das Gesetz gegen “Werbung” für Homo- und Transsexualität zurückzuziehen. Er betonte, dass sich die vor rund zehn Tagen vom Parlament verabschiedete Neuregelung keineswegs gegen Homosexuelle richte. Vielmehr gebe es Eltern nur das “ausschließliche Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder”.

Das Gesetz verbietet Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von großen Unternehmen, die ihre Solidarität mit Schwulen oder Lesben ausdrücken. Auch Lehrbücher zum Thema sind verboten. Das offizielle Ziel ist der Jugendschutz. Der ungarische Präsident Janos Ader hat das umstrittene Gesetz inzwischen unterzeichnet, es soll nach Veröffentlichung im Amtsblatt im Juli in Kraft treten.

Merkel und 16 weitere Staats- und Regierungschefs forderten vor dem Gipfel in einem Brief an EU-Ratspräsident Michel, von der Leyen und UN-Generalsekretär António Guterres den Schutz der Rechte sexueller Minderheiten.

“Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und unsere Verteidigung ihrer Grundrechte bekräftigen”, heißt es darin. Im Gegensatz zu einer früheren Erklärung der Regierungen gibt es keinen direkten Hinweis auf das umstrittene ungarische Gesetz. LGBTI ist eine Abkürzung für die englischen Wörter lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell (deutsch: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell).

Bei den Grundrechten liegt Ungarn seit Jahren im Clinch mit der EU: Es geht unter anderem um das Vorgehen der Regierung in Budapest gegen kritische Medien.

Beim Abendessen setzten die Staats- und Regierungschefs ihre Gipfelberatungen fort. Zunächst ging es um das Verhältnis zur Türkei. Dann wollte der Gipfel die Beziehungen zu Russland diskutieren. Deutschland und Frankreich überraschten die EU-Partner mit dem Vorschlag, auch Gipfeltreffen mit Präsident Wladimir Putin in Erwägung zu ziehen.

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