Haushaltsausschuss gibt Mittel für Luftkampfsystem FCAS frei ⋆ Nürnberger Blatt

FCAS (Symbolbild) – Bild: Airbus

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei handelt es sich laut Einreichung um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Angesichts der erheblichen Kritik an dem Projekt wurde die Freigabe jedoch in einem sogenannten Maßnahmenbeschluss an Auflagen geknüpft. Auch andere Rüstungsprojekte wurden genehmigt.

Beim FCAS (Future Combat Air System) geht es zum einen um die Entwicklung eines neuen europäischen Kampfjets, der ab etwa 2040 die Nachfolge des Eurofighter und des französischen Rafale antreten wird. Das Projekt, das Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam verfolgen, umfasst auch unbemannte Fluggeräte wie Drohnen und eine gemeinsame „Kampfwolke“, die den Datenaustausch der vernetzten Systeme ermöglichen soll.

Die Freigabe der Mittel solle zunächst „die Voraussetzungen für den Beginn der Systemdefinitionsphase und den Einstieg in die Entwicklung schaffen“, hieß es in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dies sind die Phasen 1B und 2 in der Projektplanung. Das Verteidigungsministerium will mit den Partnerländern Frankreich und Spanien ein weiteres sogenanntes Umsetzungsabkommen unterzeichnen – und brauchte dafür grünes Licht vom Haushaltsausschuss.

In der entsprechenden Entscheidung weist der Ausschuss darauf hin, dass es noch keine abschließende Verhandlungsvereinbarung mit der Industrie gegeben hat. Weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A waren abgeschlossen. Dennoch sei die Zustimmung „wegen der überragenden politischen Bedeutung des Projekts“ erteilt worden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text. Die Bundesregierung müsse dem Gremium aber weiterhin über die Fortschritte berichten und dafür sorgen, dass „die Partnerländer und ihre Industrien auf erkennbarer Augenhöhe in Phase 1B eintreten“. Zudem musste der Haushaltsausschuss erneut seine Zustimmung geben, bevor Phase 2 eingeleitet wurde.

Vor allem die SPD drängte auf diese Beschränkungen. „Deshalb machen wir harte und konkrete Vorgaben, mit denen wir den Verteidigungsminister verpflichten, die bisher versäumten Punkte nachzuarbeiten“, erklärte Haushaltsexperte Dennis Rohde. Damit wird auch Kritik am Bundesrechnungshof und am Beschaffungsamt der Bundeswehr Rechnung getragen. Grundsätzlich unterstützte Rohde aber auch das Rüstungsprojekt.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte, dass Union und SPD nicht bereit seien, die Entscheidung auf eine spätere Sondersitzung zu verschieben. “Die Vergangenheit hat uns gelehrt, wie wichtig Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle bei großen Rüstungsprojekten sind”, sagte er vor dem Treffen der Nachrichtenagentur AFP. Der Umgang der Koalition mit Steuereinnahmen gleicht „eher einem skurrilen Basar als einer ernsthaften Haushaltspolitik“. Dennoch unterstützt die FDP das Projekt grundsätzlich.

Die Linkspartei hatte jedoch im Vorfeld vor einer Zustimmung gewarnt. “Die SPD sollte nicht aus falscher Koalitionsdisziplin mithelfen, dieses Milliardengrab zu heben”, sagte der linke Außenpolitiker Sevim Dagdelen. Deutliche Vorbehalte wurden auch von der SPD-Bundestagsfraktion und den Grünen geäußert.

Das Bundesministerium der Verteidigung begrüßte die Zustimmung des Ausschusses zu Rüstungsprojekten in Höhe von mehr als 19 Milliarden Euro. Dies gilt auch für das Luftaufklärungssystem Pegasus. Auch für Projekte der Deutschen Marine mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gab es grünes Licht, wie der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg betonte. Dabei geht es unter anderem um ein deutsch-norwegisches U-Boot-Projekt.

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