Haseloff schließt erneut Kooperation mit AfD in Sachsen-Anhalt ⋆ Nürnberger Blatt

Reiner Haseloff – Bild: Bundesrat | Dirk Deckbar

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schloss Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Mit ihm sei eine Koalition oder eine andere Form der Zusammenarbeit “mit der AfD ausgeschlossen”, sagte Haseloff am Montagabend in der “Wahlarena” des MDR. Wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag ein Regierungsmandat bekommt, dann werde es nur “eine Koalition der Mitte mit demokratischen Parteien” geben.

Bei der MDR-Wahlrunde tauschten die Spitzenkandidaten der CDU, der SPD, der Grünen, der AfD, der Linken und der FDP unter anderem Schläge gegen die Koronapolitik aus. Haseloff verteidigte die Koronastrategie der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Der CDU-Politiker verwies auch auf die Bundesgesetzgebung und die Bundesnotbremse, der auch Sachsen-Anhalt folgen musste.

Auch die Spitzenkandidaten der mitregierenden Grünen und SPD, Cornelia Lüddemann und Katja Pähle, betonten, dass die sinkenden Inzidenzwerte auch das Ergebnis konsequenter Maßnahmen seien.

Die AfD kritisierte dagegen die Tatsache, dass die Sperrung viel früher hätte enden sollen. Der Regierung sei es nicht gelungen, “ein gutes Niveau in dem zu finden, was sie einschränkt und freigibt”, kritisierte Spitzenkandidat Oliver Kirchner. Haseloff konterte, dass hier von „nicht über Zahlen, sondern über Menschenleben“ gesprochen wird.

Die linke Spitzenfrau Eva von Angern kritisierte, dass das Parlament bei den Corona-Entscheidungen ausgespart wurde. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kritisierte, dass Maßnahmen wie Ausgangssperren nicht geeignet seien, die Gesundheit zu schützen.

In der Kandidatenrunde wurden unter anderem auch die Bildungspolitik und vor allem der Lehrermangel sowie Infrastrukturprobleme in ländlichen Gebieten wie fehlende Internetverbindungen und der stagnierende Ausbau der Autobahn 14 erörtert.

In Sachsen-Anhalt finden am Sonntag Wahlen statt. In den meisten Umfragen liegt die regierende CDU vorne, dicht gefolgt von der AfD. Die Grünen könnten ihr Wahlergebnis von 2016 verdoppeln, während die SPD von da an auf niedrigem Niveau stagniert. Die Linke muss mit Verlusten rechnen, der FDP könnte nach zehn Jahren die Rückkehr in den Landtag gelingen.

Umfragen zufolge könnte dies theoretisch für eine Fortsetzung der derzeit herrschenden schwarz-rot-grünen Koalition ausreichen. Eine Koalition von CDU, SPD und FDP sowie CDU, Grünen und FDP oder eine Konstellation von vier wäre ebenfalls denkbar. Haseloff hatte bereits angedeutet, dass er die Kenia-Koalition ungeachtet der Streitigkeiten der letzten Jahre um die Funklizenz weiterführen werde. Haseloff schloss eine Koalition mit der AfD oder der Linken aus.

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