Haseloff kündigt offene Sondierungsgespräche an ⋆ Nürnberger Blatt

Reiner Haseloff – Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0, über Wikimedia Commons

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ließ die Frage der künftigen Koalition nach seinem Wahlsieg am Sonntag zunächst offen. “Es wird fair und offen ausgelotet”, kündigte Haseloff am Abend in der ARD-“Tagesschau” an. Dabei lasse sich die Landes-CDU “nicht von bundespolitischen Vorgaben instrumentalisieren”, sondern “es geht um Sachsen-Anhalt”, stellte er weiter klar.

Auch Haseloff bekräftigte die Abgrenzung zur AfD. “Mir war immer klar, dass mit der AfD nichts war”, sagte der Ministerpräsident. Diese klare Linie trug dazu bei, dass viele Menschen zur Wahl gingen.

Die CDU festigte ihre Position als stärkste Kraft bei der Wahl mit deutlichen Stimmenzuwächsen. Mathematisch wäre eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen sowie Bündnisse der CDU mit SPD und FDP oder FDP und Grünen möglich, je nach Endergebnis ggf. auch ein Zweiparteienbündnis der of CDU und SPD.

Die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle machte in der „Tagesschau“ klar, dass ihre Partei weiter regieren möchte. Ihre Partei habe in den letzten Jahren “viel für die Menschen in Sachsen-Anhalt getan”. Aus der Opposition heraus “funktioniert das nicht”, sagte sie zur Begründung der Aussage.

Die grüne Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann hat mit dem Argument Klimaschutz geworben. Haseloff werde sich nun entscheiden müssen, ob er eine Regierungskonstellation will, “die den Klimaschutz voranbringt” oder nicht, sie warb für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei.

Auch die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens signalisierte Interesse an einem Wechsel in die Landesregierung. Allerdings müsse man zunächst das Wahlergebnis abwarten und „dann Gespräche führen“.

Führende Bundespolitiker bewerteten die Wahlergebnisse unterschiedlich. “Die CDU kann auch in einer schwierigen Situation Umfragen zu ihren Gunsten machen”, sagte ihr Generalsekretär Paul Ziemiak.

Bei der Bundestagswahl sei die Situation “ganz anders”, betonte Grünen-Chefin Annalena Baerbock hingegen den politischen Charakter der Wahl. Bei ihrer Partei gehe es noch immer darum, “dieses Land gemeinsam zu erneuern”, verkündete sie.

“Wir fühlen uns gestärkt”, sagte FDP-Chef Christian Lindner über die Rückkehr seiner Partei in den Magdeburger Landtag. Links-Chefin Janine Wissler kündigte nach den schweren Verlusten ihrer Partei eine stärkere Mobilisierung ihrer Partei an.

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