Hardliner Bennett ersetzt Israels langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu ⋆ Nürnberger Blatt

Naftali Bennett – Bild: Das Israel-Projekt, CC BY-SA 2.0, über Wikimedia Commons

Zum ersten Mal seit 2009 gibt es in Israel eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Am Sonntagabend wählte die Knesset mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger Netanjahus. Unmittelbar nach der Abstimmung gratulierten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bennett zu seinem neuen Amt, das er nach zwei Jahren an seinen Verbündeten Jair Lapid von der liberalen Partei Yesch Atid übergeben soll.

60 der insgesamt 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für die neue Links-Rechts-Regierungskoalition aus acht Parteien, 59 Abgeordnete stimmten dagegen. Kurz vor der Abstimmung deutete sich an, dass die hauchdünne Mehrheit mit der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten für das neue Regierungsbündnis stehen würde. Mickey Levy von Yesch Atid wurde mit 67 Stimmen zum neuen Knesset-Präsidenten gewählt. Er ersetzte Yariv Levin von Netanjahus Likud-Partei.

Bennett will zwei Jahre Regierungschef bleiben und dann das Amt an den bisherigen Oppositionsführer Lapid von der Partei Yesch Atid (Es gibt eine Zukunft) übergeben. Neben Jesch Atid und Bennetts nationalistischer Jamina-Partei gehören dem neuen Regierungsbündnis die linke Meretz-Partei und die konservative islamische Raam-Partei an.

Die ungleichen Partner verband vor allem der Wunsch, den der Korruption vorgeworfenen Netanjahu zu ersetzen. Politische Differenzen gibt es viele: Während Bennetts Jamina-Partei für eine siedlerfreundliche Politik steht und die Annexion von Teilen des Westjordanlandes unterstützt, treten unter anderem Meretz und Raam offensiv für eine verbesserte Situation der Palästinenser ein.

Vor der Knesset versicherte ihm Bennett am Sonntag, er wolle „ganz Israel“ vertreten. Ehemalige Anhänger werfen dem 49-jährigen Ex-Verteidigungsminister vor, mit dem neuen Bündnis seine Wähler zu verraten. Bennetts Rede in der Knesset wurde durch mehrere Buhrufe unterbrochen.

Israels wichtigster Verbündeter, die USA, reagierte sofort auf den Regierungswechsel. “Ich gratuliere Premierminister Naftali Bennett, dem nächsten Premierminister und Außenminister Jair Lapid und allen Mitgliedern des neuen israelischen Kabinetts”, sagte Präsident Biden, der sich derzeit auf einer Europareise befindet. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit Bennett, “um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken”.

“Israel hat keinen besseren Freund als die USA”, betonte Biden. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Zusammenarbeit zu “Sicherheit, Stabilität und Frieden für Israelis, Palästinenser und Menschen in der gesamten Region” beitragen solle. Biden sprach dann mit Bennett am Telefon.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Bennett und Lapid. “Ich freue mich auf die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Israel für gemeinsamen Wohlstand und für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region”, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch Bundeskanzlerin Merkel gratulierte. Deutschland und Israel haben “eine einzigartige Freundschaft, die wir vertiefen wollen”, schrieb Merkel in einem Glückwunschschreiben an Bennett, so ihre Sprecherin Ulrike Demmer. „Ich freue mich daher auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen“, hieß es. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: “Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen.”

In der israelischen Metropole Tel Aviv feierten am Sonntagabend Tausende Menschen die Ablösung Netanjahus. Sie versammelten sich auf dem Rabin-Platz im Stadtzentrum. Netanjahu sei “viel zu lange” an der Macht gewesen, sagte der 24-jährige Kellner Jorel Franganti. Auch vor dem Parlament in Jerusalem wurde gefeiert. Netanjahus Gegner hatten ein Jahr lang wiederholt gegen den Regierungschef demonstriert.

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