Grüner Spitzenkandidat Jarasch für die Ernennung von Lehrern

(Symbolfoto: pixa)

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl Bettina Jarasch ist offen für Lehrkräfte. “Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen (…), dann bin ich bereit, über den Beamtenstatus zu sprechen”, sagte Jarasch “Berliner Morgenpost”. Das Hauptziel, insbesondere nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie, ist ein gutes Lehrpersonal. Berlin habe einen “Wettbewerbsnachteil bei der Personalgewinnung”, sagte der grüne Spitzenkandidat. “Wir können nicht vermeiden, dass Berlin jetzt Last Man Standing ist, das letzte verbliebene Bundesland, das tatsächlich noch den Beamtenstatus behält”, erklärte Jarasch.

Bisher hatten die Berliner Grünen die Ernennung von Lehrern strikt abgelehnt. Andererseits setzen sie auf „multiprofessionelle Teams“. Auch Bettina Jarasch macht keinen Hehl daraus, dass ihr der Schritt in den Staatsdienst schwer fällt. “Eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst würde zu neuen Ungleichheiten im Lehrerzimmer führen, da nicht jeder legal beschäftigt werden kann”, sagte der Grünen-Politiker. Sie rechnet mit rund 7.000 angestellten Lehrern in der Stadt, die aufgrund ihres Alters oder chronischer Erkrankungen keine Beamten sein können. „Es gibt noch keine gute Lösung für diese Eigenkapitallücke“, sagte sie. Wir müssen über Wege nachdenken, “wie wir zumindest dazu beitragen können, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen”.

Anfang der Woche traf sich der Grünen-Politiker, der nach der Wahl neuer Regierender Bürgermeister von Berlin werden will, mit Vertretern der Schulleiterverbände. Diese hätten ihr sehr deutlich gemacht, wie dramatisch die Situation in den Schulen sei. Personalplanung ist für die Geschäftsführung kaum möglich – auch weil die Kündigungsfristen für angestellte Lehrkräfte sehr kurz sind. „Das heißt, Mitarbeiter, die man zu Beginn der Ferien erwartet hat, starten plötzlich in Brandenburg oder ganz woanders am Ende der Sommerferien, wo Beamte zuwinken“, sagte Jarasch zu den Gesprächen mit den Schulleitern.

2004 wurde in Berlin der Lehramtsbeamtendienst abgeschafft. Bildungssenatorin Scheeres hat sich, nachdem sie sich lange gegen die Wiedereinführung des Lehramtsamts gewehrt hatte, seit 2019 ihre Sichtweise geändert und fordert nun, dass Lehrkräfte Beamtinnen und Beamte werden. Dies wird von der Linken immer noch abgelehnt. In der Opposition fordern CDU und AfD den Beamtenstatus für Lehrer, die FDP ist dagegen.

Das vollständige Interview der “Berliner Morgenpost” im Wortlaut:

Frau Jarasch, wie ist die Situation an den Berliner Schulen?

Bettina Jarasch: Wir starten dieses Schuljahr in einer besonderen Situation, weil die Kinder fast zwei Schuljahre hinter sich haben, die aufgrund von Corona nicht regulär verliefen. Es stellte sich heraus, dass nicht wenige der Kinder und Jugendlichen mit Fern- und Fernunterricht nicht zurechtkommen, aber für ein gutes Lernen eine Bezugsperson brauchen. Dafür brauchen wir gutes Lehrpersonal. Vor allem in Grundschulen haben wir mittlerweile bis zu 80 Prozent Lehrer ohne Volle Lehramtsausbildung – also Quereinsteiger oder Quereinsteiger. Wegen des Mangels müssen Menschen, die noch nie vor einer Klasse gestanden haben, als Klassenführer die volle Verantwortung übernehmen. Leider ist dies mittlerweile fast schon zur Normalität geworden, teilten mir die Vertreter der Berliner Schulleiterverbände Anfang dieser Woche in einem Gespräch mit.

Hat die Schulleitung gesagt, was eine Lösung sein könnte?

Sie haben alle sehr deutlich gesagt, dass es am öffentlichen Dienst liegt und sie keine andere Möglichkeit mehr sehen. Die Kündigungsfristen für angestellte Lehrkräfte sind sehr kurz. Das bedeutet, dass Mitarbeiter, die Sie zu Beginn der Ferien erwartet haben, nach den Sommerferien plötzlich in Brandenburg oder ganz woanders starten, wo die Beamten winken.

Heißt das, Sie würden als Spitzenkandidat der Grünen den öffentlichen Dienst der Lehrenden unterstützen? Das wäre neu.

Eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst würde zu neuen Ungleichheiten im Lehrerzimmer führen, da nicht alle legal beschäftigt werden können. Deshalb möchte ich sehr gerne auf Beamte verzichten. Aber die oberste Priorität muss gerade nach Corona sein, dass wir gutes Lehrpersonal bekommen. Die Kinder haben es sich verdient, jetzt mehr denn je. Das haben die Lehrer auch verdient. Denn für sie gibt es nur mit mehr Personal Entlastung. Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen – und wir haben in den letzten Jahren als rot-rot-grüne Koalition viel versucht, etwa ein besseres Einstiegsgehalt für Grundschullehrer – dann bin ich gerne bereit auch über den Zivildienst zu sprechen.

Im Gespräch haben Sie den Eindruck, dass Ihnen dieser Schritt nicht leicht fällt. Vor allem die Grünen wollten schon immer Ungleichheiten im Lehrerzimmer verhindern…

Jawohl! Aber wir können nicht vermeiden, dass Berlin nun der letzte Mann ist, also das letzte verbliebene Bundesland, das tatsächlich noch den Beamtenstatus behält. Das bringt uns in eine sehr schwierige Situation, denn der Lehrermangel ist flächendeckend und wir haben einen Wettbewerbsnachteil bei der Personalrekrutierung. Richtig ist aber auch: Wir machen uns Sorgen über die Gerechtigkeitslücke, die sich aus dem Beamtenstatus ergeben wird.

Was meinst du damit?

Gerade haben wir in Berlin ein Gesetz verabschiedet, das die Altersgrenze für den öffentlichen Dienst auf 45 Jahre festlegt. Das heißt, wir könnten einer großen Zahl von Lehrern Beamte anbieten, aber einige – es sind etwa 7.000 Lehrer – könnten keine Beamten sein. Für diese Eigenkapitallücke gibt es noch keine gute Lösung. Die SPD hat vorgeschlagen, den angestellten Lehrern, die nicht als Beamte angestellt werden können, dann einfach vier Stunden pro Woche zu ermäßigen. Aber das ist rechtlich nicht möglich. Wenn wir es also mit dem Beamtenstatus ernst meinen, müssen wir auch über weitere Vorschläge sprechen, wie wir zumindest dazu beitragen können, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Löst der Zivildienst alle Probleme?

Nein. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass es insgesamt mehr Lehrkräfte gibt. Offensichtlich gibt es viele Abbrecher, viele Veränderungen und Verluste in der Lehrerausbildung. Wir haben mit den Hochschulen vereinbart, dass sie 2.000 Lehramtsstudierende ausbilden. Davon haben bisher nur 700 ihr Studium abgeschlossen, wie mir die GEW-Vertreter berichteten. Hier ist eine bessere Unterstützung gefragt, und auch Aufenthaltsprämien für Referendare könnten helfen. Deshalb werde ich mit den Universitäten sprechen.

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