Grünen-Politiker fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss

(Foto: BKA)

Essen – Innen- und Rechtspolitiker der Grünen fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terrornetzwerk NSU: Die bisherige Klärung reicht nicht aus, schreiben die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag zum Projekt CORRECTIV:People – Im Fadenkreuz des rechten Terrors“.

Nach Ansicht der beiden Bundestagsabgeordneten sind die Strukturen und Figuren des „organisierten Rechtsterrorismus“ in Deutschland noch unklar: „Die offensichtlichen Widersprüche und Lücken in den NSU-Untersuchungen halten dafür in unserem Rechtsstaat eine schwelende Wunde offen.“ Tag”.

Kanzlerin hat ihr Versprechen nicht gehalten

Mihalic und Notz werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr Versprechen nach umfassender Aufklärung nicht eingehalten zu haben. Vielmehr wurde die Bearbeitung von Sicherheitsbehörden und der Regierung oft behindert oder blockiert.

Die Forderung ist politisch brisant. Da für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nur ein Viertel der Stimmen im Bundestag benötigt wird, könnte die Grüne-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode einen neuen U-Ausschuss zum NSU als Opposition auf Basis der aktuell prognostizierten Erhöhung im Alleingang durchsetzen bei Stimmen. Oder sie macht sie im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung zur Bedingung von Koalitionsverhandlungen.

Von 2000 bis zu seiner Selbstentlarvung im Jahr 2011 ermordete der NSU deutschlandweit neun Handwerker türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Dazu kommen drei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle, ohne dass die Polizei ihnen trotz intensiver Ermittlungen auf die Spur kommt. Der bayerische Detektiv und Profiler Alexander Horn ging 2006 in einer operativen Fallanalyse von Ausländerhass aus.

Das Bundeskriminalamt (BKA) glaubte der Fallanalyse nicht und ermittelte weiter gegen organisierte Kriminalität. Anstatt nach den wahren Tätern zu suchen, wurden die Familien der Opfer jahrelang von der Polizei beschuldigt und kriminalisiert.

Die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht München gingen während und nach dem NSU-Prozess von einem isoliert agierenden NSU-Trio aus. Ermittlungen von Anwälten der Co-Anklage gegen den NSU-Komplex aus Ermittlungsjournalisten und parlamentarischen Ermittlungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene lassen berechtigte Zweifel an einem isoliert agierenden NSU aufkommen, zumal sich der NSU als „Netzwerk von Kameraden“ verstand.

Die Terrororganisation NSU war mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt

Zahlreiche Personen, die der NSU-Selbsthilfegruppe angehörten, waren Spitzel und Informanten verschiedener Ämter des Verfassungsschutzes. Nachdem der NSU 2011 gesprengt wurde, wurden bei verschiedenen VS-Stellen auf Bundes- und Landesebene Akten zu V-Männern in der rechtsextremen Szene geschreddert.

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