Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV im Wahlkampfkampf Nürnberger Blatt ein

Grüne – Bild: Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Die Grünen fordern einen höheren Mindestlohn, mehr Hartz IV und mehr Sicherheit für Familien im Wahlkampf. Im sozialpolitischen Kapitel des am Samstag beschlossenen Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Ausweitung des Elterngeldes und als Sofortmaßnahme 50 Euro mehr bei Hartz IV gefordert. Am Nachmittag sollen die Delegierten des Online-Parteitages Parteichefin Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen.

Auch Baerbock soll gemeinsam mit Co-Parteichef Robert Habeck das Spitzenduo für den Wahlkampf bilden. In der Debatte um den Mindestlohn stimmte der Parteitag gegen die weitere Forderung, den Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner argumentierte, die Grünen seien mit ihrer Forderung nach zwölf Euro in einem “sehr breiten Bündnis” mit den Gewerkschaften.

„Der Kampf ist hart genug, um zwölf Euro durchzukriegen“, sagte Kellner. Bei weiteren Anhebungen des Mindestlohns müsse dieser laut Beschluss mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen. Zeitarbeitskräfte sollen für die gleiche Arbeit vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Auch die Grünen wollen die Tarifbindung erhöhen.

Als Sofortmaßnahme soll in einem ersten Schritt der Hartz-IV-Satz um 50 Euro erhöht werden. Einen weiteren Antrag der Grünen Jugend auf eine Erhöhung um 200 Euro lehnten die Delegierten hingegen ab.

Auch die Grünen plädieren in ihrem Wahlprogramm dafür, Mietpreisobergrenzen im Bestand durch ein Bundesgesetz zu ermöglichen sowie die Mietpreisbremse aufzuschieben und zu verschärfen. Einen Antrag der Grünen Jugend lehnten die Delegierten jedoch ab, der sich für eine Vergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften einsetzte.

Als Lehre aus der Corona-Krise wollen die Grünen den öffentlichen Gesundheitssektor stärken. Um Pandemien in Zukunft wirksam und nachvollziehbar bekämpfen zu können, sollten im Infektionsschutzgesetz Schritte zur Eindämmung von Pandemien definiert und Pandemieschutzpläne aktualisiert werden, wie es im Wahlprogramm heißt.

Die Grünen wollen das Elterngeld auf 24 Monate verlängern: Acht Monate pro Elternteil, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Die Forderung, das umstrittene Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen abzuschaffen, fand keine Mehrheit.

Die Grünen wollen das Rentenniveau langfristig auf mindestens 48 Prozent festsetzen. Bei der kapitalgedeckten Zusatzversorgung plädiert die Partei dafür, die Riester-Rente durch eine öffentlich verwaltete Bürgerkasse zu ersetzen.

Das gesamte Programm zur Bundestagswahl soll am Sonntag entschieden werden. Am Freitag unterstützten die Klimaschutzdelegierten die Linie der Parteispitze und lehnten strengere Forderungen zum CO2-Preis oder zum Tempolimit ab.

Mit Spannung erwartet wurde am Samstag die Rede von Baerbock, die zuletzt wegen Fehlern in ihrem Lebenslauf, aber auch wegen Aussagen zur Benzinpreiserhöhung kritisiert wurde. Wie die Grünen hatte sie in den letzten Umfragen als Partei aufgegeben und liegt nun hinter der Union auf Platz zwei.

DGB-Chef Reiner Hoffmann bezeichnete in seinem Grußwort zum Parteitag den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft als „zutiefst soziale Frage“. Gewerkschaftsbund und Grüne sind sich einig, dass der Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft “auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Frage der Zukunft der Demokratie ist”, sagte Hoffmann.

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