Grüne wollen Besserverdiener mehr zahlen Nürnberger Blatt

Robert Habeck – Bild: Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdiener in den Bundestagswahlkampf ein: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden, da entschied der digitale Parteitag am Samstagabend. Ab 250.000 oder 500.000 Euro sieht das Wahlprogramm eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent vor. Eine Änderung, die Steuersätze für diese beiden Stufen deutlich höher anzusetzen, fand keine Mehrheit.

Ab einem Einkommen von 57.919 Euro pro Person gilt derzeit ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Ab einem Einkommen von 274.613 Euro pro Person fällt eine Vermögenssteuer von 45 Prozent an.

Die Grünen wollen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen und diese stattdessen wieder progressiv besteuern. Dies hat zur Folge, dass diejenigen mit hohen Zinserträgen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern zahlen müssten und kleine Aktienanleger entlastet würden.

Zudem fördern die Grünen eine Vermögenssteuer. Die den Ländern zustehende Steuer soll ab zwei Millionen Euro pro Person anfallen und jährlich ein Prozent betragen. Mit dem Erlös sollen die Länder die wachsenden Bildungsaufgaben finanzieren, heißt es im Grünen Wahlprogramm.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll dahingehend geändert werden, dass in begrenztem Umfang Kredite zur Finanzierung öffentlicher Investitionen aufgenommen werden können.

Das Kapitel „Zukunft Geschäfte machen“ wurde von den Delegierten am Samstagabend mit großer Mehrheit angenommen. Die Schlussabstimmung über das gesamte Programm zur Bundestagswahl soll am Sonntag stattfinden.

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