Grüne stehen vor dem Wahlkampf ihres Lebens ⋆ Nürnberger Blatt

Robert Habeck – Bild: Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Zum Auftakt des Grünen-Parteitages schwor Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten. “Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens”, sagte Habeck am Freitag in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag. Die Grünen seien die Partei, „auf die ganz Deutschland im Moment schaut“. Seine Partei wolle die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen so vornehmen, dass die Bevölkerung nicht überfordert werde, betonte er.

„Veränderung ist nur mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland möglich“, sagte Habeck. Die Grünen würden aufstehen, um für “Veränderungen für die breite Bevölkerung der Gesellschaft” zu kämpfen.

Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Klimaschutzbemühungen die sozialen Spannungen nicht zu groß werden lassen, so Habeck weiter. Die Grünen wollten alle Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bevölkerung zurückgeben. In die ärmeren Haushalte fließt mehr Geld zurück als in die reicheren.

Habeck wies darauf hin, dass das grüne Wahlprogramm mit dem Thema Freiheit beginnt und endet. Das sei “kein Zufall”, sondern eher logisch, betonte er. Freiheit bedeutet nicht Unregelmäßigkeit, sondern die Möglichkeit, die Regeln und Bedingungen des eigenen Lebens bestimmen zu können. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, “wie wir die Regeln der Gesellschaft so anpassen, dass ein freies Leben, eine freie Gesellschaft in Zukunft optimal möglich ist”.

Der Vorsitzende der Grünen verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung begründet habe, die Bundesregierung müsse ihr Klimaschutzgesetz mit Freiheiten verbessern. Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Es gehe um einen “kategorialen Wandel im Politikverständnis”, sagte Habeck.

Die Aufgabe sei es, in der Klimapolitik „rund doppelt so schnell“ zu sein wie bisher, sagte Habeck mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Einsparung von CO2. Es reiche nicht zu sagen: “Wir wollen da hin und nicht den Weg dorthin beschreiben”, betonte der Grünen-Chef in Anspielung auf die Große Koalition.

Mit Blick auf den Umfragerückgang seiner Partei nach einem „furiosen Auftakt“ räumte Habeck erneut Fehler ein. “Wir werden die Fehler beheben”, sagte er gleichzeitig. Er appellierte an seine Partei, „mit Gelassenheit und Kraft für die Zukunft durch dick und dünn zu gehen“.

Schließlich eröffnete der Parteitag die Debatte über das Programm der Grünen zur Bundestagswahl, die am Sonntag beschlossen werden soll.

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