„Große Familien aus Moldawien erhalten am ersten Tag bis zu 4.500 Euro in bar“

(Symbolfoto: nex24)

Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) Berlin haben vor wenigen Tagen einen Brandbrief an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales geschrieben. Zum rbb der interne Brief ist exklusiv.

Darin machen sich Mitarbeiter „besorgt über die Lage“ im Ankunftszentrum für Flüchtlinge im Kreis Wittenau. Man habe “sehr Angst beim Durchqueren des Parks”, heißt es in dem internen Schreiben. Bis zu 100 Menschen aus der Republik Moldau beantragen hier täglich Asyl. Die Rede ist von Menschenschmuggel, Vernachlässigung und Drogenmissbrauch. Dem Schreiben waren auch entsprechende Fotos der Dokumente beigefügt. Dem internen Schreiben zufolge werden mehrere Personen vorsätzlich aus Kleinbussen und Autos abgesetzt. Und weiter: “Es wird davon ausgegangen, dass es sich um organisierten Transport handelt, der von den Nutzern bezahlt wird.”

Ziel des Ganzen ist offenbar die Erlangung von Sozialleistungen durch Betrug, die in Berlin unter anderem in bar ausbezahlt werden. „Große Familien aus Moldawien, die oft aus 10 Personen bestehen, erhalten am ersten Tag bis zu 4.500 Euro in bar (…)“, schreiben die Mitarbeiter und fügen hinzu: „Die Freude darüber ist riesig und jeder Bekannte wird sofort kontaktiert darüber zu berichten.”

Ein Team des rbb selbst hat beobachtet, dass Menschenschmuggler auf Menschen abzielen. Sie hat tagelang vor Ort recherchiert und kann die Verhältnisse dort bestätigen. Das Team fand auch haufenweise Spritzenverpackungen oder Spritzen für Heroin und Crack.

Auf dem Gelände befinden sich oft mehr Personen, als im Ankunftszentrum registriert sind. Anwohner haben Angst. Einige Moldawier kommen auch mit eigenem Auto. Insider, darunter auch Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden, berichten dem rbb von einem echten „Asyltourismus“. Oft fand man unter den Neuankömmlingen auch Asylpapiere aus Dänemark und Frankreich. In diesem Zusammenhang identifizierte das rbb-Team Personen, die mit Autos anreisten, die ein lettisches, polnisches oder französisches Kennzeichen hatten.

Das rbb-Team nahm auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Burkard Dregger zu einem nächtlichen Shooting mit. Er hat sich von den Zuständen dort überzeugt und ist empört über diese Misshandlungen und Vernachlässigungen vor Ort. „Die Koalition aus SPD und Grünen ist dafür verantwortlich, dass hier Geld- und keine Sachleistungen gewährt werden, wie wir als CDU-Bundestagsfraktion immer wieder gefordert haben, dann hätten sie kein Interesse, hierher zu kommen. Und dann würden wir diesen offensichtlichen Missbrauch auf diese Weise nicht mehr zulassen. “

Auf Anfrage bestätigte die Polizei Anfang des Jahres 70 Einsätze vor Ort. Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei, erklärt auf Anfrage: „Das Spektrum dieser Einsätze reicht von Amtshilfeersuchen über Körperverletzungsdelikte bis hin zu Drogendelikten bis hin zu Diebstahl. Die Polizei hätte auch Beweise für Menschenschmuggel.

„Das können wir nicht mit Sicherheit sagen“, erklärt die zuständige Senatorin für Integration und Soziales, Elke Breitenbach (links), „wir werden das aber weiter beobachten.“ Die Situation vor Ort ist schwierig, aber nicht prekär. Von der bisherigen Asylpraxis will der Senator nicht abweichen.

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