Griechenland ist verpflichtet, Urteile des EGMR umzusetzen

Ioannis Ktistakis (Screenshot / Twitter)

Luxemburg – Zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die der Gerichtshof zu Minderheitenvereinigungen in Westthrakien erlassen hatte, gehören zu den Urteilen, die Griechenland lange Zeit nicht umgesetzt hat. Das kommt zu dieser Einschätzung Yannis Ktistakisder als Richter am EGMR in Straßburg arbeitet.

Der Professor für Völkerrecht und internationale Menschenrechte sprach bei einem Webinar von Sakkula Publishing und dem Center for European Constitutional Law. Beim EGRM gab es 1.445 Beschwerden gegen Griechenland, von denen sich fast die Hälfte auf die Haftbedingungen bezog. Die Verfahren wegen Misshandlungen während der Festnahme und Menschenrechtsverletzungen umfassen 633 Fälle. Die verbleibenden Rechtsstreitigkeiten betreffen Artikel zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Griechenland unter den Top Ten mit den meisten Beschwerden

Athen gehört zu den zehn Ländern mit den meisten Klagen und wurde in 953 Prozessen verurteilt und in 45 Fällen freigesprochen. Stellt man diesem Staat eine EMRK-Bescheinigung aus, so sind nicht die 47 Mitgliedsstaaten des Europäischen Rates als Maßstab zu nehmen, sondern das Jahr 1981, als Griechenland Mitglied der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde. Athen sollte mit diesen Ländern verglichen werden.

Laut Ktistakis gibt es Entscheidungen des EGMR, die das Land seit über 10 Jahren nicht umgesetzt hat und diese lassen sich in 6 Gruppen zusammenfassen. Die Urteile zu den Minderheitenverbänden in Westthrakien gehörten zu den sechs genannten Gruppen, die seit 13 Jahren nicht mehr vollstreckt wurden. Aus Sicht Griechenlands besteht die größte Schwäche darin, dass der EGMR es verurteilt hat, Athen die Gerichtsentscheidungen jedoch nicht umsetzt.

Kemal Bölge / Luxemburg

Auch interessant

– Menschenrechte –
Menschenrechtsaktivist Dimitras: Griechenland erkennt ethnische Minderheiten nicht an

Rassistische Verbrechen werden meist nicht verfolgt oder bestraft. Menschenrechtsorganisation Greek Helsinki Monitor: “Griechenland ist das einzige Land in Europa, das ethnische Minderheiten nicht anerkennt”.

Menschenrechtsaktivist Dimitras: Griechenland erkennt ethnische Minderheiten nicht an

Leave a Comment