Gewerkschaftsfraktion will Pakete im Internethandel besteuern ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Lieferung mehrerer Pakete

Laut einem Zeitungsbericht plant die Fraktion der Union im Bundestag, Pakete im Online-Handel zu besteuern. Der Einzelhandel, der durch die Corona-Sperre erschüttert wurde, sollte durch einen „Pakt für lebhafte Innenstädte“ unterstützt werden, berichtet „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein ihm zur Verfügung stehendes Strategiepapier. Zu diesem Zweck sollte ein „Innenstadtfonds“ eingerichtet werden, der mit Steuergeldern, aber auch mit einer neuen Gebühr für den Online-Handel gespeist werden soll.

In dem Strategiepapier ist den Informationen zufolge eine „Paketgebühr für den Online-Handel“ erforderlich, „deren Höhe proportional zum Auftragswert ist“. Die Steuer sollte beim Internethändler eingezogen und von ihm an das Finanzamt gezahlt werden. Ob diese Gebühr zu höheren Preisen führt, ist Sache des Anbieters.

Den Informationen zufolge sind die Autoren des Papiers der für die Finanzpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Jung, und Christian Haase, der lokale politische Sprecher der Fraktion (beide CDU). Laut „WamS“ begründen sie ihren Schritt: „Mit dem Einkommen beteiligen sich Online-Händler an den Kosten der von ihnen genutzten kommunalen Infrastruktur. Dies beseitigt das Ungleichgewicht im Vergleich zum stationären Einzelhandel, der bereits heute mit seinen Steuern erheblich zum kommunalen Haushalt beiträgt. “”

Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den lokalen Einzelhandel sofort entlasten – “nichts davon verbleibt in der Bundeskasse”, zitiert die Zeitung aus der Zeitung. Darüber hinaus soll der “Pakt für lebhafte Innenstädte” Unternehmen, die aufgrund der Pandemie vorübergehend schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, schnellen Krediten und Steuererleichterungen helfen.

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