Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet ⋆ Nürnberger Blatt

Kuppel des Reichstags / Bundestages
Kuppel des Reichstags / Bundestages

Verbraucher sollen bei Verträgen etwa für Handys oder Fitnessstudios keine allzu langen Vertragslaufzeiten und langen Kündigungsfristen mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Es wurde auch entwickelt, um den Schutz vor aufdringlicher Telefonwerbung zu verbessern.

Künftig können automatisch verlängerte Verträge monatlich gekündigt werden, wie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte. Dies erleichtert die Kündigung von im Internet geschlossenen Langzeitverträgen: Mit einem Kündigungsbutton können Verbraucher diese künftig genauso und genauso einfach kündigen, wie sie sie abgeschlossen haben.

Telefonwerbung darf bereits jetzt nur mit vorheriger Zustimmung des Verbrauchers erfolgen. Künftig müssen Unternehmen diese Einwilligung sorgfältig dokumentieren und auf Verlangen vorlegen können, wie Lambrecht erklärte. Kommt das Unternehmen seinen Dokumentationspflichten nicht nach, droht ihm ein empfindliches Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Ursprünglich verlangte das Verbraucherschutzgesetz auch beim Abschluss von Strom- und Gasverträgen außerhalb der Grundversorgung Textform – diese Regelung werde nun mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet, sagte Lambrecht. “In diesem wichtigen Sektor wird es künftig nicht mehr möglich sein, telefonisch Verträge abzuschließen.”

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