Gericht verkündet Entscheidung im Sarkozy-Prozess für 30. September ⋆ Nürnberger Blatt

Nicolas Sarkozy – Bild: UMP Photos / CC BY-NC-ND 2.0

Im Prozess der angeblich illegalen Wahlkampffinanzierung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat das Pariser Gericht seine Entscheidung für den 30. September bekannt gegeben. Die Verteidigung plädierte für Freispruch, weil Sarkozy “kein Gesetz unterzeichnet und alle Einschränkungen akzeptiert hat”, die ihm auferlegt wurden, sagte seine Anwältin Gesche Le Fur am Dienstag. Er wurde nicht über die überhöhten Wahlkampfkosten informiert und hatte nicht die Absicht, geltende Höchstgrenzen zu missachten.

Am vergangenen Donnerstag forderte die Staatsanwaltschaft ein Jahr Gefängnis, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 3750 Euro gegen Sarkozy. Laut Staatsanwältin Vanessa Perrée war Sarkozy “allein für seine Wahlkampfkonten” verantwortlich. Auch seine Position als Präsident der Republik verlangte von ihm damals „absolute Aufrichtigkeit“.

Der 66-Jährige war von 2007 bis 2012 Präsident Frankreichs. Mehr als 40 Millionen Euro gab er in seinem letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande 2012 nach Angaben der Staatsanwaltschaft für dessen Wiederwahl aus. Das war fast doppelt so viel wie erlaubt.

Neben dem konservativen Politiker stehen 13 weitere Angeklagte vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie Bewährungsstrafen gefordert. Sie sollen dazu beigetragen haben, die massiv überhöhten Ausgaben für den Wahlkampf durch ein System gefälschter Rechnungen zu verschleiern.

Am 1. März wurde Sarkozy in einem Korruptionsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Da er Berufung eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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