Gericht verbietet Abschiebung nach Afghanistan wegen Verarmung in der Koronakrise ⋆ Nürnberger Blatt

Die Justitia - ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Aufgrund der durch die Koronapandemie verursachten Verarmung dürfen gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter nach einer gerichtlichen Entscheidung nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg hat nach Angaben am Mittwoch entschieden. Er bestätigte die Beschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers in Bezug auf seine Abschiebung. (Ref. A 11 S 2042/20)

Nach Angaben des Gerichts darf ein berufstätiger, alleinstehender und vollständig gesunder erwachsener Mann derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, “da dies angesichts der gravierenden Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds infolge der Covid-19-Pandemie unwahrscheinlich ist.” in der Lage sein, seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene legal zu befriedigen. “In dieser Hinsicht gilt für den zentralasiatischen Staat ein nationales Abschiebungsverbot.

Ausnahmen könnten nur unter “besonders günstigen Umständen” gemacht werden, so die Richter weiter. Dies schloss Fälle ein, in denen abgelehnte Asylbewerber sich auf ein „stabiles Familien- oder soziales Netzwerk, das zur Übernahme bereit ist“, verlassen könnten, das ihre Grundversorgung garantiert. Ein einzelner Mann, der aus westlichen Ländern zurückgekehrt ist, hat “keine realistische Aussicht”, angesichts der wirtschaftlichen Situation infolge der Koronapandemie einen Arbeitsplatz auf dem Markt für Tagelöhner zu finden.

Die Mannheimer Richter stützten ihre Entscheidung auf mehrere Stunden mündlicher und schriftlicher Information eines Sachverständigen sowie auf die “Bewertung einer Vielzahl von Wissensquellen”, insbesondere auf die Lage in der Hauptstadt Kabul. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Klägers kamen sie zu dem Schluss, dass eine Abschiebung nach Afghanistan in seinem Fall derzeit nicht in Frage kommt. Die Ablehnung seines Asylantrags ist jedoch richtig.

Das Gericht hat keine Berufung zugelassen. Die Beteiligten können beim Bundesverwaltungsgericht dagegen vorgehen.

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