G7-Gipfel engagiert sich im Kampf gegen Corona-Pandemie und Klimawandel ⋆ Nürnberger Blatt

Corona – Bild: 9_fingers_ über Twenty20

Mehr Corona-Impfstoffe und mehr Wiederaufbauhilfe für ärmere Länder, scharfe Kritik am Verhalten Chinas und Russlands, stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz und neue Impulse in der multilateralen westlichen Zusammenarbeit: Das sind die Beschlüsse des dreitägigen G7-Gipfels im britischen Cornwall. die am Sonntag mit der Verabschiedung der “Carbis Bay Declaration” zu Ende ging.

Innerhalb eines Jahres wollen die G7-Staaten eine Milliarde weitere Corona-Impfstoffdosen an ärmere Länder spenden, wie der britische Premierminister Boris Johnson am Ende des Gipfels mitteilte. Deutschland werde mindestens 30 Millionen Dosen in Eigenbestellung spenden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da Deutschland mehr als eine Milliarde Euro für die Covax-Initiative bereitgestellt hat, ist es sozusagen für „350 Millionen Dosen“ verantwortlich. Laut Merkel haben die G7-Staaten bislang insgesamt 2,3 Milliarden Impfdosen zugesagt, die bis Ende 2022 verteilt werden sollen.

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt der Beratungen. In ihrer Abschlusserklärung forderten die G7-Staaten eine eingehende Untersuchung der Herkunft der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), für die auch weitere Untersuchungen in China notwendig sind. Gleichzeitig verurteilten die G7-Staaten die chinesischen “Menschenrechtsverletzungen” in Hongkong und Xinjiang.

Russland seinerseits müsse sein „destabilisierendes Verhalten“ beenden und Angriffe auf Oppositionelle stoppen, forderten die Staats- und Regierungschefs. Moskau muss auch diejenigen Netzwerke im eigenen Land zur Rechenschaft ziehen, die sogenannte Ransomware-Angriffe oder andere Cyberangriffe auf fremde Körper durchführen.

Bei den Klimaschutzberatungen verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer, ihre CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 2010 nahezu zu halbieren. Einigkeit über einen einheitlichen Ausstieg aus der Kohleenergie gab es laut Merkel jedoch nicht. Die G7 einigte sich darauf, dass “wir mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen und gleichzeitig den Entwicklungsländern helfen müssen”, sagte Johnson am Ende des Gipfels.

Der Erfolg der nächsten Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) hänge entscheidend von den Zusagen der Industrieländer zur Klimafinanzierung ab, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Deutschland hat sein Versprechen gehalten, die Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln, und wird auch weiterhin seinen gerechten Beitrag leisten. In einer „Perspektive“ will Deutschland „spätestens 2025 seinen Beitrag zur Klimafinanzierung von jährlich vier auf sechs Milliarden Euro erhöhen“.

Umweltaktivisten hatten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA mit Protestaktionen aufgerufen, mehr für den Klima- und Artenschutz zu tun.

Als Gegengewicht zu Chinas „Neuer Seidenstraße“ haben die G7 am Samstag beschlossen, eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu starten. Es wurde auf Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen. Das Projekt soll eine Alternative zur „Neuen Seidenstraße“ sein, über die Peking den Ausbau der Verkehrs-, Handels- und Industrieinfrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt.

Die USA und viele andere Länder kritisieren den wachsenden Einfluss Chinas und werfen der Volksrepublik vor, Programmprojekte als Druckmittel zur Ausweitung ihres geopolitischen Einflusses zu nutzen. Merkel begrüßte den Infrastrukturplan. China betreibe in vielen Entwicklungsländern eine „recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik“, „wir können nicht einfach nur zusehen“.

Am Rande des Gipfels führte Merkel ein persönliches Gespräch mit Biden, in dem es auch um die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline ging, wie die Kanzlerin danach sagte. Die Gespräche mit den USA seien “auf dem richtigen Weg, da es für uns beide existenziell und unverzichtbar ist, dass die Ukraine weiterhin Transitpartner für Erdgas sein muss”, betonte Merkel.

Nach mehreren Treffen im G7-Format sowie bilateralen Treffen waren am Samstag auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie die Staats- und Regierungschefs der Gastländer Südafrika, Südkorea und Australien dazugekommen. Indiens Regierungschef wurde wegen der Pandemie-Situation in seinem Land per Video verbunden. Deutschland wird Gastgeber des nächsten G7-Gipfels sein.

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