G7-Finanzminister ebnen Weg für globale Mindeststeuer für Unternehmen ⋆ Nürnberger Blatt

Steuern

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben den Weg für einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen geebnet. In der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in London haben sich die Minister zum Ziel einer weltweiten Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent verpflichtet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten das Abkommen als “historisch”. Das Projekt soll im Juli bei den G20-Finanzministern weiter vorangetrieben werden.

„Ich freue mich sehr, dass uns dieser Durchbruch in London gelungen ist“, sagte Scholz. Das seien gute Nachrichten für die Steuergerechtigkeit und “schlechte Nachrichten für Steueroasen weltweit”. Konzerne könnten ihre Gewinne künftig nicht mehr in Niedrigsteuerländer verlagern.

Laut der gemeinsamen Erklärung hoffen die Finanzminister nun, beim Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Einigung im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen. Diese „Steuerrevolution“ soll laut Scholz in den kommenden Wochen in Gesprächen mit der OECD vorbereitet werden.

Seit Jahren wird international um eine Mindestbesteuerung für Unternehmen gekämpft. Hintergrund sind die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die Gewinne oft rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Große Technologieunternehmen stehen dabei besonders im Fokus. Der Kompromiss zwischen den sieben Ländern werde das globale Steuersystem “fit für das digitale Zeitalter” machen, sagte der britische Finanzminister Sunak in einer Fernsehansprache.

In der Abschlusserklärung des Treffens in London wird auch das Bekenntnis zu einer besseren Verteilung der Besteuerungsrechte von großen multinationalen Konzernen erwähnt. Diese zweite Säule der von der OECD vorgeschlagenen Reform richtet sich vor allem an die meist US-amerikanischen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon.

Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, seit US-Präsident Joe Biden sich für einen Mindestsatz von 15 Prozent für internationale Unternehmen ausgesprochen hat. Zuvor hatte seine Finanzministerin Janet Yellen sogar 21 Prozent als Mindestsatz ins Spiel gebracht. Die jetzt vereinbarten 15 Prozent werden unter anderem auf Druck Frankreichs ausdrücklich als Mindestwert deklariert.

Zuvor hatte die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Löcher in den Staatshaushalten das Thema Steuergerechtigkeit aufkochen lassen. Vor der Krise seien die Steuerpraktiken großer Konzerne kritisiert worden, jetzt “sind sie nicht mehr zu akzeptieren”, hieß es aus diplomatischen Kreisen. “Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können”, sagte Finanzminister Scholz. “Das wird nach der Corona-Pandemie noch dringender.”

Zu den G7-Staaten zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der Finanzminister fand im Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem ab kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs in Cornwall erwartet werden, darunter auch US-Präsident Biden.

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