Frankreich kündigt irakritische IAEO-Resolution an ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Uranpflanze

Frankreich will der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) eine irankritische Resolution vorlegen. In der gemeinsamen Erklärung wollen die europäischen Unterzeichner des Internationalen Atomenergie-Abkommens Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre “ernsthafte Besorgnis” zum Ausdruck bringen, dass der Iran nur begrenzte Inspektionen seiner Nuklearanlagen zulässt.

Die iranische Entscheidung “wird uns veranlassen, im Rahmen des Gouverneursrates zu protestieren” der IAEO in den kommenden Tagen, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und bestätigte damit Informationen aus diplomatischen Kreisen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Dienstag in einem Telefongespräch auf, “klare Gesten” zu machen, dass er seine Verpflichtungen “sofort” erfüllen werde. Während des Gesprächs äußerte der französische Präsident gegenüber seinem iranischen Kollegen “seine tiefe Besorgnis” über die Entscheidungen, die der Iran “unter Verstoß gegen das Wiener Abkommen” getroffen hatte, sagte der Elysée-Palast.

Die angekündigte Resolution könnte zum vorzeitigen Ende einer Zwischenlösung führen, mit der IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi vor etwa einer Woche noch strengere Kürzungen bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms knapp verhinderte. Die iranische Regierung hatte gedroht, das Interimsabkommen mit der IAEO zu “kündigen”, falls eine solche Resolution angenommen würde.

Am Dienstag warnte der Iran erneut vor einem solchen Schritt. Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Annahme der Resolution könne die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden. Gleichzeitig versicherte Rabii, dass die iranische Führung weiterhin an einer koordinierten Lösung interessiert sein werde.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland haben nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2015 das Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen. Es soll die Islamische Republik daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen jedoch 2018 und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Seitdem hat sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.

Trumps Nachfolger Joe Biden will den Deal wiederbeleben, fordert jedoch Teheran auf, den Deal einzuhalten, bevor die Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran hingegen macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Voraussetzung für die vollständige Einhaltung des Abkommens durch das Land.

Leave a Comment