Florida verschärft sein Stimmrecht nach anderen US-Bundesstaaten ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Wahlen in den USA

Nach einer Reihe anderer US-Bundesstaaten hat Florida beschlossen, sein Wahlgesetz zu verschärfen, was laut Kritikern die Abstimmung erschweren wird. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hat am Donnerstag das Gesetz unterzeichnet, das unter anderem die Briefwahl einschränkt, die Einrichtung von Wahlurnen unter freiem Himmel einschränkt und neue Anforderungen für die Identifizierung von Wählern stellt.

Die Maßnahmen werden “die Sicherheit unserer Wahlen stärken”, versicherte DeSantis, der bei den Wahlen 2024 als potenzieller Präsidentschaftskandidat gilt. Nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November, bei denen der Verlierer Donald Trump wegen massiven Wahlbetrugs ohne Beweise angeklagt wurde, haben mehrere konservativ regierte Staaten bereits ihre Stimmrechte verschärft.

Kritiker sehen dies nicht nur als einen Versuch, Trumps Wahlbetrugsvorwürfen einen legitimen Anschein zu verleihen, sondern auch, um Minderheiten die Stimmabgabe zu erschweren. Afroamerikaner und Latinos haben eine Mehrheitswahl für die Demokraten. Bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen am 3. November, mitten in der Koronapandemie, nutzten insbesondere Anhänger der Demokraten die Möglichkeit der Briefwahl.

Das neue Wahlgesetz in Florida ist nicht nur umstritten, auch die Umstände der Unterzeichnung sorgten für Aufsehen. DeSantis unterzeichnete die Gesetzesvorlage in Palm Beach, nicht weit vom Mar-a-Lago-Anwesen entfernt, wo Trump seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus am 20. Januar lebt.

Bei der Unterzeichnung, eigentlich einer öffentlichen Handlung, war nur der konservative Nachrichtensender Fox News erlaubt, der immer sehr republikanisch freundlich berichtet. Andere Kanäle wurden gesperrt. Der Medienjournalist der Washington Post, Erik Wemple, sprach von einer „Propagandasitzung“ für DeSantis.

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