Finanzminister Scholz kündigt die Umstrukturierung des Bafin ⋆ Nürnberger Blatt an

Olaf Scholz – Bild: Bundesministerium für Finanzen / Fotobibliothek / Thomas Koehler

Bafin-Chef Felix Hufeld verlässt nach dem Wirecard-Skandal die Bundesaufsichtsbehörde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag angekündigt, die Behörde neu zu organisieren. Der Wirecard-Skandal ergab, dass die deutsche Finanzaufsicht neu organisiert werden musste, “um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können”, sagte das Ministerium.

Der Bafin wurde nach dem Wirecard-Skandal heftig kritisiert. Der Zahlungsdienstleister, der im Juni Insolvenz anmelden musste, soll seine Bilanzen jahrelang gefälscht haben. Kritiker beschuldigten die Behörde, lange Zeit nicht genügend Ermittlungen zu Betrugsberichten bei Wirecard abgeschlossen zu haben. Scholz hatte daraufhin angekündigt, dass die Bafin künftig mehr Kompetenzen und Interventionsrechte gegen Unternehmen haben sollte.

Der Finanzminister bedankte sich am Freitag bei Hufeld für die „maßgebliche Gestaltung und entscheidende Weiterentwicklung“ der Finanzdienstleistungsaufsicht bei Bafin in Deutschland und Europa in den letzten acht Jahren. “Wir verbinden die geplante Organisationsreform des Bafin mit einem personellen Neuanfang”, fügte er hinzu.

Hufeld erklärte, dass sich die Bafin in den letzten Jahren “erheblich entwickelt und in vielerlei Hinsicht relevant geworden” habe. Jetzt ist es wichtig, „weitere Aufgaben anzugehen, die ich meinem Nachfolger zum Meistern wünsche“.

Scholz, der angesichts des Skandals selbst unter Druck steht, gab im Oktober bekannt, dass es nun die Aufgabe sei, das „verlorene Vertrauen“ in Deutschland als Finanzzentrum wiederzugewinnen. Hierzu sind “wirksamere Kontrollverfahren” und “mehr Interventionsrechte” für staatliche Aufsichtsbehörden erforderlich.

Im Dezember verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Integrität der Finanzmärkte, der auch Bafin betrifft. Zu den erweiterten Kompetenzen gehören künftig unter anderem erweiterte Rechte auf Information sowie das Recht auf Suche und Beschlagnahme. Um auch den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, sollen auch private Finanztransaktionen von Bafin-Mitarbeitern “weitgehend begrenzt” werden.

Hintergrund ist, dass Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde vor dem Konkurs von Wirecard private Finanztransaktionen mit dem Unternehmen selbst getätigt hatten. Erst am Donnerstag gab die Bafin bekannt, dass sie einen ihrer Mitarbeiter in der Wertpapieraufsicht der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard-Papieren gemeldet hatte.

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte, dass die Bafin nun die Möglichkeit habe, sich durch tiefgreifende Reformen der Autorität und des Vertrauens zurückzuarbeiten. Er beschrieb Hufelds Rückzug als “unvermeidlich”. Der Grund ist jedoch nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters, sondern “schwerwiegende Fehleinschätzungen der Bafin im Fall Wirecard”, erklärte das Mitglied des Bundestages, das als Vorsitzender im Wirecard-Untersuchungsausschuss der FDP sitzt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Zusammenhang mit den Vorfällen des Finanzdienstleisters untersuchen.

Toncar kritisierte auch, dass die für die Wertpapieraufsicht zuständige Bafin-Geschäftsführerin Elisabeth Roegele “nicht mehr nachhaltig” sei. In den letzten Monaten hat sie “die Aufgabe gemeistert, alles von Herrn Hufeld zu entladen”.

Der Vorsitzende der linken Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, gab eine ähnliche Erklärung ab. “Die Entlassung von Herrn Hufeld ist überfällig”, sagte er. “Selbst Frau Roegele ist nicht länger nachhaltig, um die Finanzaufsicht neu zu organisieren.”

Was jetzt benötigt wird, ist “eine clevere neue Ernennung, damit die umfassenden und notwendigen Reformen erfolgreich umgesetzt werden können”, forderte der Vorstand der Bürgerbewegung für den finanziellen Übergang, Gerhard Schick. Darüber hinaus muss dieser Ersatz auch mit einem “neuen Selbstbild” der Behörde einhergehen. Bafin muss sich künftig als „proaktive Aufsichtsbehörde“ verstehen, die die Finanzmärkte mit Integrität gewährleistet. “Das ist nur möglich, wenn das neue Bafin-Management die volle politische Unterstützung des Finanzministeriums hat”, sagte Schick.

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