FDP und Grüne zögern, strengere Sicherheitsmaßnahmen für Reichstag ⋆ Nürnberger Blatt zu ergreifen

Bundestag / Reichstag

Die Bundestags-Vizepräsidenten der FDP und der Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, stehen einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch gegenüber. “Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, denn genau das ist das Ziel der Feinde der Demokratie, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören”, sagte Roth von der “Augsburger Allgemeinen” (Freitagsausgabe).

Hintergrund der Debatte ist das Stürmen des Kapitols in Washington durch Anhänger des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Kubicki sagte der Zeitung: “Ein ähnlicher Angriff wäre mit unserem Sicherheitskonzept nicht möglich.”

Er schließt nicht aus, “dass sich die Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und ähnliche Dinge im Sinn haben”, sagte Kubicki. “Aber ich denke, es ist sehr unwahrscheinlich.” Unabhängig davon sieht er den Bundestag „gut auf einen solchen Fall vorbereitet“.

Roth sagte unter Bezugnahme auf Aussagen von Trump: “Es war bisher für uns undenkbar, dass die höchste Ebene das Herz der Demokratie stürmte, belog und aufforderte, es zu stürmen.” “Selbst bei uns arbeiten rechtsstaatliche Feinde daran, die Demokratie zu verachten”, fügte sie hinzu. Dies sei “auch Teil der Strategie einer radikalisierten AfD”.

Die Parlamentsleiterin der Grünen Fraktion, Britta Haßelmann, sagte in Berlin, dass die Bilder aus Washington “auch viele an die Versuche von Rechtsextremisten und Befürwortern von Verschwörungsmythen erinnern, im vergangenen August in das Reichstagsgebäude einzudringen”. Der Bundestag muss die Sicherheitsbedürfnisse von Arbeitnehmern und Abgeordneten berücksichtigen. “Wir müssen das Parlament vor destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen”, sagte Haßelmann.

“Eines ist uns aber auch sicher: Der Bundestag ist ein offenes Parlament, das den Bürgern nahe steht und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt”, fügte der grüne Politiker hinzu. “So sollte es auch in Zukunft bleiben, mit allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch getroffen werden müssen.”

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, nach den Vorfällen in den USA mögliche Konsequenzen für den Deutschen Bundestag zu prüfen. Wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag angekündigt hat, will Schäuble “in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeamten der Fraktionen sowie dem Staat Berlin und dem Bundesministerium des Innern prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Washington gezogen werden können” der Schutz des Bundestages.

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