FDP-Chef Lindner fordert ein Ende des Verbots der Zusammenarbeit im Bildungsbereich

(Symbolfoto: pixa)

Angesichts der Koronapandemie und der mangelnden Digitalisierung in den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende eine vollständige Aufhebung des Verbots der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.

“Die Koronakrise zeigt nun endlich: Der Bildungsföderalismus ist überwältigt”, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die Tagesspiegel. Stattdessen ist eine „Kooperationspflicht“ in Artikel 91b des Grundgesetzes erforderlich.

Die Schulen in Deutschland würden einen “klaren Kurs” in der Pandemie brauchen, fordert Lindner. „Digitale Defizite sind ungelöst. Ein landesweiter Schritt-für-Schritt-Plan, der die Inzidenzwerte für regionale Schuleröffnungen definiert, würde Schulen und Familien die Möglichkeit geben, zu planen. 2018 haben Bund und Länder das Grundgesetz im Bildungsbereich ein wenig geöffnet, um den digitalen Pakt für Schulen zu ermöglichen.

Das reicht aber bei weitem nicht, sagt Lindner: “Deshalb braucht Deutschland eine Bildungsrevolution.” Lindner forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die kürzlich versucht hatte, das Kooperationsverbot zu lockern, auf, “politische Maßnahmen zu ergreifen”: “Kommen wir zurück zum Gespräch über eine Änderung des Grundgesetzes. Machen wir Deutschland gemeinsam zu einer echten Bildungsnation. “”

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