Facebook erleidet eine rechtliche Niederlage gegen die irische Datenschutzbehörde ⋆ Nürnberger Blatt

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Facebook hat in Irland eine rechtliche Niederlage erlitten, die bald die Datenübertragung von der EU in die USA stoppen könnte. Der irische Oberste Gerichtshof lehnte am Freitag den Antrag des Technologieriesen ab, eine Untersuchung der irischen Datenschutzkommission (DPC) zur Datenübertragung zu blockieren.

Richter David Barniville sagte, er lehne jede Forderung von Facebook Irland ab. Im September genehmigte das Gericht zunächst eine vorübergehende Blockade der Untersuchung.

Die Datenschutzkommission begrüßte die Gerichtsentscheidung. Das DPC könnte nun die Übermittlung personenbezogener Daten von Facebook-Nutzern aus der EU in die USA verbieten – und damit das Geschäftsmodell von Facebook entscheidend beeinflussen.

Facebook hat seinen europäischen Hauptsitz in Irland. Es ist daher Sache der irischen Datenschutzbehörde, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Vorschriften zu verfolgen.

Die irische Behörde reagierte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Juli mit der Untersuchung, von der Facebook rechtlich angefochten wird. Fünf Jahre nach dem Ende des EU-Datenschutzabkommens „Safe Harbor“ mit den USA hatte dieses auch das Nachfolgeabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Grundsätzlich blieb die Übermittlung von Daten in die USA für Unternehmen auf der Grundlage sogenannter Standardvertragsklauseln möglich, da nach Ansicht des EuGH ausreichende Schutzmechanismen bestehen.

Die irische Datenschutzbehörde war jedoch der Ansicht, dass diese Klauseln möglicherweise auch nicht legal sind, und leitete am 28. August eine Untersuchung ein.

Der Österreicher Max Schrems, der seit Jahren einen Rechtsstreit mit Facebook führt, sagte dem Twitter-Kurznachrichtendienst, dass die DPC nun die Übertragung von Facebook-Daten aus der EU in die USA “innerhalb von zwei Monaten” blockieren könne. Trotz einer Anfrage der Nachrichtenagentur AFP gab es zunächst keinen Kommentar von Facebook-Sprechern.

Erst am Dienstag hat die Hamburger Datenschutzbehörde Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten aus ihrem Kurierdienst Whatsapp für eigene Zwecke verboten. Die Hamburger Datenschutzbehörde kündigte an, dass das Verbot im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen werde. Hintergrund ist ein kontroverses Update zu Whatsapp, dem die Nutzer bis zum 15. Mai zustimmen sollten. Vor kurzem war internationale Kritik aufgetaucht, dass das Update dazu führte, dass Whatsapp-Nutzerdaten in die Hände des Technologieriesen Facebook fielen.

Die neuen Nutzungsbedingungen sollen es Unternehmen ermöglichen, über WhatsApp mit Kunden zu chatten oder zu telefonieren. Die Kontakte und Profildaten der Benutzer sollten jedoch auch an Facebook übertragen werden.

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