EuGH weist Klage Ungarns gegen Abstimmung im EU-Parlament zurück ⋆ Nürnberger Blatt

EuGH / Justizia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage Ungarns gegen einen Beschluss des EU-Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat abgewiesen. Das Luxemburger Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Parlament bei einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Ungarn zu Recht eine Zweidrittelmehrheit erreicht hat. Ungarn hatte dies vor Gericht geurteilt. Im September 2018 stimmte das EU-Parlament für Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rat auf, festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der EU zu verletzen. (Ref. C-650/18)

Ungarn ging gegen den Parlamentsbeschluss vor den EuGH. Die Regierung in Budapest argumentierte mit dem Abstimmungsmechanismus: Es gab 448 Ja- und 197 Nein-Stimmen, 48 Abgeordnete enthielten sich. Aus ungarischer Sicht hätten die Enthaltungen berücksichtigt werden müssen – dann wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt worden.

Bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses über den Beschluss habe das EU-Parlament die Enthaltungen zu Recht außer Acht gelassen, heißt es in dem EuGH-Urteil. Darüber hinaus wurden die Abgeordneten vor der Abstimmung darüber informiert, dass eine Stimmenthaltung nicht in die Berechnung des Abstimmungsergebnisses eingeht.

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