EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte

Symbolbild: EuGH

Deutschland tut seit Jahren nicht genug gegen die hohe Stickoxidbelastung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag einer entsprechenden Verletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. In 26 Städten und Regionen, vor allem in den Ballungsräumen Stuttgart und Rhein-Main, wurden die Grenzwerte „systematisch und kontinuierlich“ über Jahre hinweg überschritten. (Az: C 635/18)

Die Grenzwerte für Stickoxide wurden 2008 beschlossen und sind seit 2010 verbindlich. Demnach darf der Jahresmittelwert für Stickoxide an keiner Messstelle 40 Mikrogramm und der Stundenmittelwert den Schwellenwert von 200 . nicht überschreiten Mikrogramm maximal 18-mal im Jahr.

2018 verklagte die EU-Kommission Deutschland, Frankreich und Großbritannien, weil diese Grenzwerte nicht eingehalten wurden. Das EU-Recht verlangt jedoch, dass solche Exzesse so schnell wie möglich beendet werden. Zehn Jahre lang hätten die Länder “genug ‘letzte Chancen’ gehabt”, sagte der damalige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Der Europäische Gerichtshof hat der Klage gegen Deutschland nun vollumfänglich „bestätigt“. Die Luxemburger Richter betonten, dass Überschreitungen allein nicht zu einer Verurteilung geführt hätten. Deutschland habe aber “offensichtlich nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide in den 26 betroffenen Gebieten möglichst kurz zu halten”.

Deutschland hatte erfolglos versucht, einen Teil der Verantwortung an die EU-Kommission zurückzugeben. Dies war bei der Typgenehmigung von Dieselfahrzeugen, insbesondere der Abgasnorm Euro 5, fahrlässig. Zu dieser Normengruppe gehört auch der wichtigste vom Dieselskandal betroffene VW EA 189-Motor.

Der EuGH betonte, dass die Typgenehmigung für bestimmte Kraftfahrzeuge diese nicht von der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte befreien kann. Die Stickoxidbelastung kommt jedenfalls nicht nur von Autos. Stellt der EuGH nun eine Vertragsverletzung fest, kann die Kommission Bußgelder beantragen, wenn Deutschland die Stickoxid-Grenzwerte weiterhin nicht einhält.

In Deutschland gab es seit Jahren Streit um Luftreinhaltepläne für die von zu hohen Stickoxidwerten betroffenen Länder. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in insgesamt 40 Städten neun Bundesländer auf bessere Luft verklagt und erforderlichenfalls auch Fahrverbote für Diesel-Pkw gefordert. Die Bundesländer hatten dies meist als überzogen abgetan.

Erst im Februar 2018, weniger als drei Monate vor der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission, hat das Bundesverwaltungsgericht in Urteilen in Stuttgart und Düsseldorf klargestellt, dass die Luftreinhaltepläne auch Fahrverbote für Diesel-Pkw beinhalten müssen, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden europarechtlichem Recht nicht zeitnah nachgekommen werden kann.

“Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank ein ohrenbetäubender Schlag ins Gesicht”, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Deutschland habe “seit über zehn Jahren systematisch und bewusst gegen europäisches Recht verstoßen”.

Konkret hat der EuGH zusammen mit der EU-Kommission nun auch Doppelverstöße in den Ballungsräumen Stuttgart und Rhein-Main gerügt. Dort wurden neben dem Jahresmittel auch die Stundengrenzwerte „systematisch und kontinuierlich“ nicht eingehalten.

Kürzlich hatte es jedoch eine Verbesserung gegeben. Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Umweltbundesamtes sechs Städte die Grenzwerte für NO2 überschritten. 2020 lagen München, Ludwigsburg, Limburg, Stuttgart, Darmstadt und Hamburg über dem Grenzwert. Die hohe Schadstoffbelastung wird laut Umweltbundesamt zu einem großen Teil durch Diesel-Pkw verursacht.

Als Gründe für die Reduzierung nannten die Behörden Software-Updates und sauberere Fahrzeuge im Rahmen einer Flottenerneuerung. Ein Rückgang des Straßenverkehrs im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie hatte im Gesamtjahr jedoch kaum Auswirkungen.

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