EU-Prüfer kritisieren klare Defizite bei Frontex ⋆ Nürnberger Blatt

Europäischer Rechnungshof – Bild: EU

Der Europäische Rechnungshof hat bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutliche organisatorische Defizite kritisiert. Die Unterstützung der Mitgliedsstaaten durch Frontex reiche “nicht aus, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen”, sagten die Prüfer in einem Sonderbericht am Montag. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschutzbeamte und erweiterte Aufgaben tatsächlich umsetzen kann.

Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde erstellt Risikoanalysen und sorgt dafür, dass alle Außengrenzen nach den gleichen Standards kontrolliert werden. In Ländern wie Griechenland unterstützen Grenzschutzbeamte von Frontex die Mitgliedstaaten bei der Überwachung. Als Folge der Flüchtlingskrise soll die Behörde bis 2027 sukzessive auf 10.000 Beamte aufgestockt werden.

In ihrem Bericht kritisierten die Prüfer, dass Frontex im Kampf gegen die illegale Migration trotz eines Informationsaustauschsystems kein genaues, vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen vermitteln konnte , wie Berichterstatter Leo Brincat vor Journalisten sagte. Noch schlimmer ist die Situation bei der grenzüberschreitenden Kriminalität. Hier gibt es keinen Rahmen für den Informationsaustausch.

Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne sprach in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe) von einem “herausragenden Fall” organisatorischer Defizite. Er kritisierte “Silostrukturen” in der Behörde. „Die einzelnen Abteilungen tauschen keine Informationen aus und grenzen sich voneinander ab.“ Lehne kritisierte auch die Mitgliedsstaaten. In einigen Fällen lieferten diese Frontex nicht genügend oder zu späte Informationen.

Kritisiert wurde auch die fehlende Berichterstattung über die Effektivität der Operationen und deren Kosten. Die Behörden überprüfen ihre Arbeit selten. Die letzte Fremdkontrolle fand 2015 statt.

Frontex steht seit Monaten unter Druck, Flüchtlinge angeblich rechtswidrig zurückzuweisen. Im Fokus standen vor allem Migranten, die über die Türkei und Griechenland nach Europa gelangen wollten.

Lehne kritisierte, dass Frontex „nicht ausreichend transparent“ über ihre Einsätze berichtet und deshalb „in Gespräch“ gekommen sei. Die Behörde solle “ein eigenes Interesse an Transparenz haben”, sagte er der “FAZ”. “Und wenn das nicht funktioniert, müssen Sie Maßnahmen ergreifen, etwa eine Neuorganisation.”

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