EU-Kommission prüft umstrittenes Homosexuellengesetz in Ungarn ⋆ Nürnberger Blatt

Europäische Union

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz befassen, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbietet. Sie sei “sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. “Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt.”

Der Gesetzentwurf wurde von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingebracht und am Dienstag im Parlament verabschiedet. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung großer Unternehmen, die sich mit Homosexuellen bekennen, sollen künftig ebenso verboten werden wie Bildungsbücher zum Thema.

Werbung von Unternehmen wie Coca-Cola, die sich 2019 in Ungarn für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt haben, ist nach dem neuen Gesetz nun verboten. Auch Bücher über Homosexualität sind nicht mehr erlaubt. Beliebte Filme wie “Bridget Jones – Schokolade zum Frühstück”, “Harry Potter” und “Billy Elliot” dürfen nach neuer Rechtsprechung erst spätabends mit einer Veröffentlichung ab 18 Jahren gezeigt werden, so die Fernsehsender RTL Klub Ungarn.

Kritiker sehen darin eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kinderrechte. “Ich glaube an ein Europa, das Vielfalt begrüßt und nicht vor unseren Kindern verbirgt”, sagte von der Leyen. “Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.”

Mögliche Schritte Brüssels gegen Ungarn “werden davon abhängen, was wir finden”, sagte eine Sprecherin der Kommission. Zunächst sei zu prüfen, „in welchen Aspekten das Recht die europäische Gesetzgebung, die Grundsätze der EU oder die Charta der Grundrechte respektiert oder nicht beachtet“. Sie erinnert daran, dass die Kommission im November eine Strategie gegen Diskriminierung und Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten vorgelegt habe.

Ungarn war bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket, das auf internationale Kritik stieß, gegen Homosexuelle und andere vorgegangen. Es legt unter anderem fest, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden darf und es verbietet Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

Leave a Comment