EU-Kommission plant Ausweitung des Emissionshandels auf den Bau- und Verkehrssektor ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: LKW

Angesichts der strengeren Klimaziele plant die EU-Kommission, den europäischen Emissionshandel auf den Bau- und Verkehrssektor auszudehnen. In diesen Gebieten sollten mehr Treibhausgase eingespart werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Behörde denkt daher darüber nach, “ein eigenes, separates Emissionshandelssystem einzuführen” – “unmittelbar verbunden mit einer klaren sozialen Ausgleichsstruktur”.

Die EU sollte bis 2050 klimaneutral sein, dh mindestens so viel CO2 kompensieren, wie sie emittiert. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten im Dezember vereinbart, das CO2-Reduktionsziel bis 2030 von 40 auf 55 Prozent anzuheben. Die Kommission soll nun Mitte Juli konkrete Legislativvorschläge zur Umsetzung dieser Ziele vorlegen.

“Ich habe den Ansichten der Mitgliedstaaten sehr genau zugehört, wie wir dies effektiv und fair tun können”, sagte von der Leyen nach den Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs. Es ist klar, dass einige Maßnahmen soziale Auswirkungen haben könnten. Die EU ist bereit, “ein angemessenes soziales Gleichgewicht zu gewährleisten”.

Auf dem Gipfel sollten die Mitgliedstaaten ihren Standpunkt zu den bevorstehenden Legislativvorschlägen der Kommission darlegen. Zumindest in der gemeinsamen Gipfelerklärung ist dies nicht geschehen. Eine ursprünglich vorgesehene Passage zur Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten wurde vollständig gestrichen. Die Erklärung bezieht sich nur noch auf die Entscheidung vom Dezember.

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