EU-Kanada-Handelspakt Ceta weist schwerwiegende demokratische Defizite auf ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Exportieren

Laut einer Rechtsauffassung von Foodwatch weist das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta schwerwiegende demokratische Defizite auf. Dies könnte negative Folgen für die Gesundheit und den Verbraucherschutz in Europa haben, sagte die Verbraucherschutzorganisation am Freitag. Der Bericht von Wolfgang Weiß, Professor für öffentliches Recht in Speyer, kritisiert den Mangel an demokratischer Kontrolle und Transparenz in den Ausschüssen.

Es wird gesagt, dass sie die Macht haben, Teile von Ceta zu verändern. “Ein neues und sehr hohes Niveau bei der Ausübung souveräner Befugnisse durch Exekutivorgane” wird erreicht.

Das sogenannte gemischte Ceta-Komitee ist unter anderem für die Anwendung der Vereinbarung verantwortlich; Es gibt auch thematische Sonderausschüsse. Das Europäische Parlament kann hier nicht mitreden, schreibt Weiß. Ansonsten gibt es keine Mechanismen der parlamentarischen oder öffentlichen Rechenschaftspflicht.

Der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, kritisierte: “Die heimlichen Treffen der Ceta-Ausschüsse treffen Entscheidungen, die Millionen von EU-Bürgern betreffen – aber das EU-Parlament oder der Bundestag bleiben unberücksichtigt.” Er forderte den Bundestag auf, das Abkommen zu beenden.

Ceta regelt die Abschaffung fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada und die Beseitigung anderer Handelshemmnisse. Im Oktober 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter bestimmten Bedingungen die deutsche Beteiligung vorläufig zugelassen. Die Bundesregierung musste unter anderem dafür sorgen, dass Deutschland wieder abreisen kann. Teile der Vereinbarung sind vorläufig im September 2017 in Kraft getreten.

Ceta kann erst in vollem Umfang in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Deutschland wartet auf die Entscheidungen von Karlsruhe – es gibt Beschwerden über die Vereinbarung beim Bundesverfassungsgericht, darunter eine von Foodwatch, die die Verbraucherschutzorganisation zusammen mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie eingereicht hat.

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